Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bonn soll laut einer aktuellen Gesetzesvorlage zur Verteidigungsagentur der staatlichen Daten umgemodelt werden.
Da haben die Politiker wohl Schiss bekommen, als sich zuletzt im Frühjahr/Sommer 2007 ein chinesischer Trojaner per E-Mail ins Kanzleramt eingeladen hatte. Zitat von bundestag.de:
Im Frühjahr 2007 drang erstmals ein chinesischer Trojaner per E-Mail bis ins Bundeskanzleramt vor. Wochenlang herrschte dort Alarm. Wo waren weitere E-Mails aufgetaucht? Waren wertvolle Informationen bereits abgeflossen? Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüften das Netz auf Herz und Nieren. Ergebnisse der Aktion sind bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannt. Allein die Tatsache, dass es den chinesischen Trojaner gab, verdankt die Öffentlichkeit dem “Spiegel”, der sie in seiner Titelgeschichte über China erwähnte. Während der Aktion selbst hatte das BSI vom Bundesinnenministerium einen Maulkorb verhängt bekommen. ”
Und nun merkt man wieder, wo die Prioritäten liegen. Wo bei anderen Gesetzen Jahre ins Land ziehen, bis endlich mal auf aktuelle Themen reagiert wird, sind die Gesetzgeber bei Angriffen auf sich selbst ziemlich flott. Schon Mitte Januar verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Informationssicherheit des Bundes”. Dies läuft nun in den Bundestag. Zugegeben, beim Nichtraucher-Schutz-Gesetz (alias Raucher-Diskriminierungs-Gesetz) ging es noch flotter. Da brauchte es von der ersten Idee bis zum fertigen Gesetz und den ersten Strafen nur etwa ein dreiviertel Jahr…
Dass es immer noch Millionen Bürger gibt, die über Schadsoftware und dubiose Internetvertragsfallen in einen psychischen Krieg und finanzielles Chaos gestürzt werden, interessiert die Politiker währenddessen scheinbar wenig… Dass sie flott sein können, haben die Gesetzgeber bewiesen… Nur sollte mal Jemand ihre Prioritätenliste ein wenig abändern… Könnte sich da mal jemand einhacken?
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