Glückwunsch-Blog

Was heute wieder los ist… Unfassbar…

Erst werde ich im Videotext darauf aufmerksam, dass der ohnehin schwer angeschlagenen NPD die “Existenzkrise” droht, dann sehe ich nun, dass die Bundesrepublik 120 Millionen Euro von der österreichischen Partei KPÖ erhalten soll.

Die NPD hat ja seit Längerem etwas Stress, weil sie da ein bisschen Schummelei in ihren Bilanzen seit 2007 nicht wirklich erklären können. Nun war die Bundestagsverwaltung doch allen ernstes so böse (böse böse böse böse), einfach die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD auszusetzen (*ich grinse mal*). Das sind saftige 300.000 Euro, die da einfach so einbehalten werden, weil die Partei keine Sicherheiten bieten kann. Und es könnten noch 1,9 Millionen Euro Strafzahlung auf die “Partei” zukommen (*und ich grinse noch breiter*). Ich fühle mich grad ein bisschen so, als würde ich live zuschauen, wie sich (rechtsextreme) Lemminge wie die Wilden ins Meer stürzen und ertrinken (*ich bekomm das Grinsen gar nicht mehr aus dem Gesicht). Nebenher zoffen sich die Rechten auch noch untereinander! Das Leben kann so schön sein. Und Frau Merkel dachte ernsthaft, 2009 würde das Jahr der schlechten Nachrichten werden… Na, so schlimm isses doch gar nich!

Andere Baustelle: Rudolfine Steindling, ehemals KPÖ-Bevollmächtigte, war die Alleingesellschafterin von Novum. Novum, eine DDR-Außenhandelsfirma, verfügte über ein Gesamtvermögen von 240 Millionen Euro. Steindling allerdings war Treuhänderin der DDR-Partei SED. Somit entschied nun das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass Steindling das Geld der Bundesrepublik Deutschland zurückgeben muss. Nach jahrelangem Rechtsstreit überweist nun die Kommunistische Partei Österreich der Bundesrepublik Deutschland 120 Millionen Euro, die in einem Einigungsvertrag festgelegt wurden. Was mit den restlichen 120 Mio ist, weiß wohl niemand, aber immerhin, es ist ja ein Vergleich. Die Gelder sollen für “gemeinnützige Zwecke in Ostdeutschland” ausgegeben werden… Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Abwrackprämie, Haushaltslöcher… Aber der Herr Finanzminister wird gaaaaanz sicher dieses Geld “NUR” für gemeinnützige Zwecke in Ostdeutschland ausgeben… Naja… Ich erspare mir hier mal meine Kommentare…

Vielleicht sollte Opel nach Ostdeutschland ziehen. Wäre “eine Firma, die sich vom amerikanischen Mutterkonzern melken lässt, nicht einmal Grundstücke in Deutschland offiziell besitzt und nicht mal Steuern in Deutschland gezahlt hat, mit Steuergeldern der Bürger Deutschlands retten” ein gemeinnütziger Zweck?