Glückwunsch-Blog

Frau von der Leyen hat ein  siebenminütiges Interview bei Radio Eins rbb gegeben.

Großes Thema natürlich: die Internetsperre!

Zuerst wird geklärt, dass Kinderpornographie nicht nur Bilder, sondern reale Vergewaltigungen sind. Glückwunsch, hätte keiner gedacht… Das erste Zugeständnis klingt wie folgt:

Moderatorin: ”Setzen Sie vielleicht mit diesem Gesetz schon zu spät an, denn dann ist das [die Vergewaltigungen] ja schon passiert? Aber Sie gehen auch an anderer Stelle wirklich gegen Produzenten und Anbieter vor?” 

Von der Leyen: ”Ja, die Polizei international, Europol, Interpol, arbeiten seit Jahren sehr detailliert daran, dass diese grauenhaften Bilder sehr genau betrachtet werden, ob man Hinweise im Hintergrund hat, wo das auf der Welt sein könnte. Und dann versucht, diese widerwärtigen Täter und diese Pornoringe zu finden und dann auch zu sprengen, aber das ist internationale Arbeit. [...] Wenn sie hier konsequent blocken, können wir mit einen Baustein dazu beitragen, dass es, es hört sich fürchterlich an, aber dass es weniger lukrativ ist, sich in diesem Geschäft zu bewegen.”

GW-Blog: Wenn die ach so tolle Polizei bereits seit Jahren daran arbeitet, dass diese Ringe gefunden und gesprengt werden, woher kommt dann noch diese Riesenflut an Bildern? Müsste sich da die Politik vielleicht mal an die Nase fassen und merken, dass es so nicht funktioniert? Und wenn das Internet als Medium “blockiert” wird, glaubt niemand außer mir, dass diese Ringe und vor allem die Abnehmer andere Wege finden, um diese grausamen Materialien auf den Markt zu bekommen? Kinderpornographie ist kein Ergebnis des Internets, das Internet ist nur ein Verkaufsweg unter Vielen! Und nur um einen Verkaufsweg zu sperren, rechtfertigt sich für mich nicht die Zensur, nicht die Aufforderung, wegzuschauen! Nicht das Alleinlassen der Missbrauchten! Die Internetsperre ist lediglich ein Wahlkampfthema oder, schlimmer noch, der Anfang der Internetzensur überhaupt! Die Sperrlisten sind doch ach so geheim… Wer sagt mir, dass dort nicht bald auch “unbeliebte Themen” wie Kritik oder logischer Menschenverstand landen? Wer sagt mir, welche Webseiten noch auf Sperrlisten landen, um “aus dem Weg geräumt” zu werden? Wir hören weiter…

Moderatorin: “Viele Kritiker halten Ihnen jetzt entgegen, dass jeder, der sich halbswegs mit dem Computer auskennt, ganz leicht diese Sperre umgehen kann.”

Von der Leyen: ”Naja, wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. Da muss die Polizei rein!”

GW-Blog: STOPP! Jeder, der einen alternativen DNS-Server nutzen kann, ist pädokriminell? Jeder, der seine Anonymität im Internet schützen will ( was unter anderem auch den Missbrauchsopfern selbst wichtig ist), ist pädokriminell? Frau von der Leyen, was für ein Volk regieren Sie da eigentlich?

Moderatorin: “Aber mache ich mich da schon strafbar? Also, wenn ich einmal so ein Stopschild sehe, mache ich mich da schon strafbar?”

Von der Leyen: ”Der unkomplizierte Versuch, der zufällige Versuch, [eine Seite mit STOPP-Schild zu öffnen] da machen Sie sich nicht starfbar. [...] Diejenigen, die sich strafbar machen, also das aktive Suchen nach Seiten, das merken wir, wenn jemand immer wieder versucht, und immer wieder auch die typischen Seiten versucht, reinzukommen, und natürlich der Besitz, der Vertrieb dieser Seiten, da machen Sie sich strafbar!”

GW-Blog: Wie merken “wir” das denn? Warum werden die Besitzer, Vertreiber dieser Seiten nicht anhand der “Sperrlisten” sofort hochgenommen?

Moderatorin: “Das heißt, Sie speichern auch Daten?”

Von der Leyen: “Es ist so, dass die Verträge [...], da gibt es eine sogenannte DNS-Sperre, das ist etwas Technisches, da wird nichts gespeichert. Das Äußerste, was man da machen kann, ist die Klicks zu zählen, die vergeblichen Klicks erfreulicherweise, die am Tag geblockt worden sind, um diese kinderpronographischen Seiten zu kriegen. Nur für den Hinterkopf, hier in Deutschland sind das 300.000 bis 400.000 Versuche, die man jeden Tag unterbinden kann. Das Gesetz, das im Bundestag ist [mittlerweile beschlossen], lässt grundsätzlich offen, dass wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das braucht, dass sie grundsätzlich Spuren verfolgen könnten. Ich glaube, das ist zur Täterermittlung auch wichtig.”

GW-Blog: Was für Spuren gibts denn, wenn nichts gespeichert wird?

Moderatorin: “Das heißt, speichern?”

Von der Leyen: ”Naja, speichern… Also, ich habe Ihnen eben mal die Zahlen am Tag genannt. Das können sie gar nicht und das ist auch nicht das Ziel [ich vermute mal, 300 bis 400.000 Daten am Tag speichern]. Aber wenn Sie manchmal die [muschel muschel], also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Tätern, Ringen [...] beobachten und soweit sich dieses Handwerk dann auch aus einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, einschlägige Seiten aufzurufen und sich dort zu tummeln. Nur das große Massengeschäft, und wie gesagt, da sind viele dabei, die völlig harmlos sind, da interessiert uns nur, deutlich zu machen: Hier gehts nicht weiter, stop!”

GW-Blog: Und noch einmal: Wenn keine Daten gespeichert werden, sondern lediglich die “vergeblichen Klicks” gezählt werden, wie findet die Polizei dann heraus, dass jemand immer wieder versucht, auf diese Seiten zuzugreifen? Verplappern wir uns da in “etwas Technischem”, wovon wir keine Ahnung haben? Natürlich muss hier eine Vorratsdatenspeicherung geschehen, sonst gibt es nichts, was man verfolgen kann… Selbst die Staatsanwaltschaft braucht einen Verdacht, also woher nehmen, wenn nicht aus gespeicherten IPs?

Prädikat: Bürgerverarsche! Noch ein Interview, das klarmacht, dass wir verschaukelt werden!

Abschließend möchte ich noch einen Teil eines Interviews von magnus.de mit 1&1-Sprecher Michael Frenzel zitieren (1&1 hat die Verträge mit dem BKA zur Sperrung von kinderpornografischen Websites nicht unterzeichnet, wird aber Maßnahmen zum Access-Blocking von Kinderpornographie exakt zur gleichen Zeit wie alle übrigen Provider umsetzen, also voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl)

magnus.de: Glauben Sie, dass Politiker nach der Sperrung von Kinderporno-Seiten auch die Sperrung anderer Websites wie Tauschbörsen fordern werden?

Michael Frenzel: Ja. Es ist zu befürchten, dass die Möglichkeit der Sperrungen missbraucht werden könnten. Die Verankerung im Telemediengesetz öffnet einer generellen Internet-Zensur Tür und Tor. Deswegen haben die Internet-Provider für ein Spezialgesetz plädiert.

magnus.de: Für wie wirksam halten Sie eine Sperrung von Websites?

Michael Frenzel: Sie betrifft nur Seiten im Ausland, und die Seiten werden ja auch nicht wirklich gesperrt, sondern nur ein klein wenig schwerer aufrufbar gemacht. Nebenwirkungen bei Seitensperrungen in der Form, dass legale Angebote “mitgesperrt” werden, sind zwar auch nicht völlig auszuschließen. Aber der Hauptnachteil des Sperrungs-Konzeptes ist, dass die schrecklichen Bilder nicht vom Netz gehen, sondern nur ein seidener Vorhang davor gezogen wird. Wie der Erfolg des Landeskriminalamtes in Stuttgart am Dpnnerstag zeigt, handeln die kriminellen Zirkel ihr Material zudem hauptsächlich über geschlossene Zirkel (Peer-to-Peer-Verbindungen), für die Homepages überflüssig und DNS-Sperren völlig wirklungslos sind. Am Ende bleibt der von der Familienministerin gewünschte symbolische Effekt, um so den Kinderpornographie-Markt auszutrocknen.

GW-Blog: Danke!