Glückwunsch-Blog

Die politische Opposition hat ein lustiges Instrument, welches sich “Kleine Anfrage” nennt. Kleine Anfragen sind exakt formulierte Fragen, weshalb die Regierung etwas getan oder nicht getan hat. Sie ist also ein Kontrollinstrument. Grundsätzlich sollen Kleine Anfragen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden, der Bundestagspräsident kann diese Frist aber gemäß § 104 (2) Geschäftsordnung Bundestag verlängern, wenn der Fragensteller einverstanden ist.

Am 18.05. ist nun eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag notiert worden. Die FDP, allen voran Guido Westerwelle, löchern die Regierung in Bezug auf die “Umweltprämie – besser bekannt als Umweltprämie – und deren Ergebnisse im gesamtwirtschaftlichen Sinn. Unter anderem wird gefragt, wie sich die Anträge zeitlich, regional und Automarken-bezogen verteilt. Es werden auch unangenehme Fragen gestellt, etwa ob Bürger ohne DSL-Zugang ohne Internetkenntnisse benachteiligt werden, ob Antragsbestätigungen an falsche Adressaten geschickt wurden oder wie sich der Rückgang des Gebrauchtwagen-Exports auf Händler und die CO2-Bilanz der Exportländer auswirkt.

Die komplette Anfrage in elektronischer Vorab-Fassung  können Sie hier nachlesen. 

Die meisten Fragen wurden bereits von Medien und Studien beantwortet, aber die Antwort der Regierung interessiert mich schon jetzt brennend!