Glückwunsch-Blog

Unser Grundgesetz ist schon was Feines… Wenn man so durchblättert und die aktuelle Situation bedenkt, kommt man schnell auf Artikel 20 Absatz 2, Satz 1:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

Und genau das bekommt die Politik nun zu spüren!

Zensurursula hat es übertrieben! Die Petition gegen geplante Internetsperren hat binnen 4 Tagen mehr als die benötigten 50.000 Unterschriften erhalten und muss somit, vor Verabschiedung des Gesetzes, im Petitionsausschuss beachtet werden. Das heißt noch nicht viel, aber immerhin etwas!

Weshalb auch Menschen, die wenig oder gar nichts mit dem Netz zu tun haben, diese Petition kennen sollten, zeigt Netzpolitik.org in diesem Beitrag.

Netzpolitik.org gehört unter anderem, ebenso wie MOGIS , von denen ich am , 24. April bereits gesprochen habe und dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG e. V.)  , dem  Chaos Computer Club e. V. , dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) , der Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter (ODEM) und dem Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD e. V.)  zum Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur).

Die Pressemappe der AK Zensur gibts hier zum Download. Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier  , bitte gönnen Sie sich den Spaß und achten mal genau auf Zensursula oben links!