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Inszenierung perfekt


Mittwoch, 27. Mai 2009 von Sabine

Heute morgen bin ich über das Spiegel Online-Interview mit Frau von der Leyen gestolpert. Blick auf die Uhr – klar, wir haben den 27.05., heute findet die Anhörung zum Entwurf statt. Da kommt PR ganz gut…

Auf ihre eigene Art und Weise hat sich die Mutter der Nation auf ihren Stuhl gesetzt und ist zum Stein mutiert. ” Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.” Sie meinte wohl eher, von ihrem Weg.

Immerhin, dank über 100.000 Unterschriften der Petition hat sie sich überlegt, mal das Wort “Kontrollgremium” in den Raum zu werfen, um zumindest einen Vorwurf ihrer selbsternannten Gegner zu entkräften. Mir wird ein bisschen schlecht… Besonders, als ich dann diesen Satz lese: “Die Evaluierung des Gesetzes wird nicht von einem Ministerium gemacht, sondern natürlich von einem fachlichen, unabhängigen Institut.” (Zur Info: “Evaluierung bedeutet allgemein die Untersuchung, ob ein sinnlich wahrnehmbares oder bloß gedachtes Ding (Objekt) durch sein Sein oder sein Verhalten die Voraussetzungen im Hinblick auf etwas Gemeintes (Intension beziehungsweise Intention) und/oder etwas Gesagtes beziehungsweise Gesetzes erfüllt.” Sollte diese Aufgabe ein solch fachliches, unabhängiges Institut wie die DKH übernehmen? Wer ist in diesem Land unabhängig, wenn er etwas für die ach so ehrliche Regierung tut?)

Anscheinend musste Zensursula auch noch ein Wörterbuch der Fachsprache Internet auswendig lernen und aufessen. Wo es vor Wochen noch hieß, “das ist etwas Technisches”, wirft sie nun mit Begriffen wie “Access Blocking”, “Monitoring” oder ”Teaser” um sich. Da hat sie aber brav auswendig gelernt.

Besonders ihre Gesprächsführung ist interessant. Während sie als tolle Ministerin sich um die Kinder kümmern möchte, blockieren die Unterschreiber der Petition vollkommen nutzloserweise dieses ach so tolle Gesetz. Begonnen wird mit den Worten “Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren.” Lange Zeit sah es eher so aus, als wolle sie sich vor ihren Kritikern verstecken.. Aber heute ist ja die Anhörung…

Um den Anderen noch ein bisschen Honig ums Maul zu schmieren, kommen Sätze wie “Nein, ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern.”,  Die Quellen sind zu schließen, da bin ich ganz Ihrer Meinung.”, “Eigentlich müsste den Seitenbetreibern die Stopp-Seite dann doch willkommen sein. Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein, dass unter ihrem Label die Vergewaltigung von Kindern gezeigt wird.”, “Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen?” und ”Auch hier wieder eine hochspannende, schöne Seite am Internet: Sie haben 30 bis 40 Millionen Kontrolleure. Super! Nur so lebt Demokratie, wenn man darum ringt, wo die Möglichkeiten und Grenzen liegen.” Ich wisch mal kurz den Schleim weg…

Andererseits knallt sie dem Leser folgendes an den Kopf: ” Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.”, “Den Vorwurf der Zensur zu erheben, ist nicht angemessen.”, “Sie hatten auf SPIEGEL ONLINE vor vielen Jahren die Aktion “Netz gegen Kinderporno”. Ich frage mich, warum diese Aktivitäten eingeschlafen sind.”, Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht.”, “Das Beschämende für Deutschland ist, dass andere Länder diese Diskussion mit uns zeitgleich geführt haben. Und zwar europäische Länder, mit denen wir uns gerne vergleichen. Nur wir diskutieren darüber, was alles nicht geht. [...] Wir haben viele Anfragen, warum Deutschland sich immer noch schwer tut auf diesem Gebiet und nicht aktiv ist beim Access Blockings.”.

Okay, zusammengefasst will sie sich bei 30 bis 40 Millionen Usern einschleimen, ihnen aber deutlich machen, dass sie ihr Ding durchzieht, weil das Ausland böse guckt, oder was? Und natürlich sind die bösen User schuld, die nie was gesagt haben… Ähm… Entschuldigung?

Hier noch einige Aussagen, die mir besonders ein Dorn im Auge sind:

“Ich kenne das Muster schon von den Debatten um das Elterngeld oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da.” Aha, KiPo = Elterngeld…

“So, dann brechen wir mal Ihr Statement runter. Zunächst einmal sagen Sie, das Massengeschäft findet nicht im WWW statt. Sie haben doch selber eine Umfrage gemacht bei SPIEGEL ONLINE, wer schon mal zufällig über kinderpornografische Inhalte gestolpert ist. Das waren 8,5 Prozent. Bei mehr als 30 Millionen deutschen Internet-Nutzern ergibt das rein rechnerisch rund 2,5 Millionen Menschen. Das ist kein Nischenthema.” Okay, jetzt haben wir schon 2,5 Millionen zufällig Pädokriminelle, und SpOn ist schuld!

“Das BKA muss konsequent dokumentieren, wie die Liste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist, das steht so auch im Gesetzentwurf. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes.” Ich freue mich schon auf die geheimen Listen, wo dann die Kritiker auftauchen und Lobbys sponsern…

SPIEGEL ONLINE: Das können Sie doch gar nicht beeinflussen. In einem Brief an die Macher des Blogs “Spreeblick” schreiben Sie: “Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.” Das kleine Wörtchen “derzeit” lässt aufhorchen. Denn mit dem Blockiersystem des BKA wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die sich leicht ausdehnen lässt. Die Musikindustrie hat bereits Begehrlichkeiten angemeldet.

Von der Leyen: Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.” Bloß wegschieben… bloß wegschieben… Ursel, schieb das weg!

“Mir geht es in diesem Schritt um die präventive Seite, auch die ganz klare Ächtung. Mir ist das Deutlichmachen, worüber wir hier sprechen, um die für alle sichtbare Vergewaltigung von Kindern nämlich, fast das Wichtigste. Was übrigens auch zur Folge hat, dass wir uns inzwischen intensiver die therapeutischen Angebote ausgeschaut haben, um auch diese Seite zu beleuchten.” Ach… Jetzt auf einmal schauen wir uns die therapeutischen Angebote an??? Die seit Jahren unzulänglich sind? Respekt… Blitzmerker!

“Entschuldigen Sie mal, haben Sie eine Vorstellung über die Zahl und die Geschwindigkeit, mit der Kinderpornoseiten verbreitet werden? Und Sie meinen, es führt zum Ziel, wenn in jedem einzelnen Fall ein Richter entscheidet: Ja, es ist 184b. Wir haben einen scharf umrissenen Straftatbestand im Gesetz, dazu sind Gesetze da. ” Ja, haben wir! Wir arbeiten täglich mit dieser Geschwindigkeit, die das Internet nunmal bereit stellt. Und nach Jahren ihres Dahinvegetierens in der Politik, wo sie nix und nochmal nix ordentliches auf die Reihe bekommen haben, haben sie nun ein Problem mit 2 oder 3 Tagen einer richterlichen Prüfung?

Von der Leyen: Sowohl die Verträge mit den Providern, als auch das Gesetz sagt: Minimum ist die Domain-Sperre, das ist die Basis. Es geht uns darum, gemeinsam die beste Form zu finden, Kinderpornografie zu bekämpfen. Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen?

SPIEGEL ONLINE: Die haben zum Teil Angst, tätig zu werden. Dass lange Zeit Leute, die Kinderpornografie angezeigt haben, selbst Ermittlungsverfahren angehängt bekommen haben, hat das Vertrauen in Behörden nicht unbedingt gestärkt. Warum wollen Sie den Nutzern mit Stoppschild und Datenerhebung wieder Angst machen?

Von der Leyen: Durch die Erkenntnis, dass da Fehler passiert sind, haben seit 1998 Verbesserungsprozesse stattgefunden. Genau diesen Prozess müssen wir hier auch gehen. Wir können nicht zurück in den Dornröschenschlaf und sagen, wir sehen das alles nicht.” Seit 98 ist alles verbessert worden und die Justiz bekommt immernoch nix geregelt? Na? Zu blöd? Hilflos?

SPIEGEL ONLINE: Sind Wahlkampfzeiten geeignet, so etwas schnell zum Gesetz machen zu wollen.

Von der Leyen: Der Zeitpunkt ist nie günstig für kontroverse Themen. Es war klar, dass das eine knallharte Auseinandersetzung wird – und dass es der Auseinandersetzung bedarf, um Argumente zu schärfen, um Sichtweisen zu verbreitern, um ein differenzierteres Bild hinzukriegen. Aber den Handlungsdruck aufrecht zu erhalten, das ist das Entscheidende.” Nein… das hat nie und nimmer auch nur im Entferntesten etwas mit der Wahl zu tun… Nein…

“Sie müssen Daten und Fakten über so eine Maßnahme sammeln, einen Bericht erstellen und den müssen sie natürlich öffentlich diskutieren.” Genau… Die Politik gibt ja auch ständig preis, welchen Mist sie gerade produziert, wenn die Medien nicht mit ganzen Zäunen winken…

Hier gehts zum ganzen “Interview”.

Weitere interessante Reaktionen, besonders die Kommentare sollte man sich ernsthaft ansehen:

blog.hightech-lowlife.org

wsdv.wordpress.com

netzpolitik.org

blog.pantoffelpunk.de


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Eine Antwort zu “Inszenierung perfekt”

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