Glückwunsch-Blog

Zeit.de hat Franziska Heine (die Erstellerin der Online-Petition gegen Netzsperren) und Zensursula an einen Tisch gesetzt und ein moderiertes Gespräch führen lassen.

Zunächst: Meine Hochachtung an Franziska, dass sie sich diese Dreistigkeit der Ministerin hat gefallen lassen, ohne darauf einzugehen oder auf den Tisch zu hauen.

Frau von der Leyen zeigt sich von ihrer bekannten Seite. Alle Argumente, auf die sie gerade keine passende Antwort hat, werden weggewischt, die anderen bekommen ihre hohlen Polit-Phrasen zu spüren.

Wer genau mitliest, merkt, was Zensursula hier vorhat. 134.000 Menschen, die die Online-Petition unterstützt haben, waren vor ein paar Tagen noch Kinderschänder-Sympathisanten, nun heißt es, dies sei “lebendige Demokratie”… Lebendige Demokratie bedeutet also, dass 134.000 ihre Meinung sagen, und diese total ignoriert wird. Hauptsache, das Gesetz kommt noch durch. Boah, was von der Demokratie noch übrig ist, ist echt armseelig…

Überhaupt merkt man, wie Franziska versucht, sachlich zu bleiben und Ursula ihren Quatsch verzapft. Besonders schön ist diese Stelle:

“ZEIT ONLINE: Haben Sie erwartet, dass 134.000 Unterschriften genügen, um ein Gesetz zu verändern?

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.”

Frau von der Leyen, es ist toll, dass 134.000 Stimmen ignoriert werden? Glückwunsch! Richtiger Satz an der richtigen Stelle!

Um mal vom rhetorischen zum inhaltlichen zu kommen: Ursel definiert Kinderpronographie heute so: “Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen” Gut, Texte, Posing und Jugendpornographie lassen wir ab heute also außer Acht. Ebenso Erwachsenenpornographie, die ja so unglaublich gute Jugendfilter drin haben *hust hust*

“von der Leyen:

Das heißt, wenn wir den Zugang zu solchen Bildern im Netz mit technischen Mitteln sperren, tragen wir auch zur Produktionsblockade bei. (Wer sagt, dass die damit aufhören, wenn das kleine Geschäft Internet lahmgelegt ist? Die inneren Zirkel verlieren sich deshalb nicht aus den Augen…) Eine ganze Reihe von Ländern tut das schon seit Jahren. Da habe ich mich gefragt, warum wird dieses Instrument nicht auch in Deutschland genutzt? Dagegen gab es immer zwei Argumente: Sperren seien technisch und juristisch unmöglich. Das erste Argument hat sich schnell erledigt: Warum soll die deutsche Telekom nicht schaffen, was der British Telecom möglich ist? (Stimmt, technisch ist vieles möglich…) Die rechtlichen Fragen mussten wir diskutieren, das hat sich auch gelohnt. Jetzt haben wir ein Gesetz verabschiedet, das ziemlich gut ist, wie ich finde, ausgewogen und vielschichtig. (Wo wurde denn da was ernsthaft diskutiert? Wer gegen das Gesetz stimmte, war Pädokriminell, fertig)

Franziska Heine: Nein, Ihr Gesetz ist nicht gut. Bevor der öffentliche Prozess in Gang kam, gab es lange eine Diskussion über die Frage, warum es in Deutschland keine Zugangssperren gibt. Die Antwort ist einfach: weil nach allen Erfahrungen in anderen Ländern Netzsperren absolut ineffizient sind. Bei allen Sperrlisten, die untersucht und öffentlich gemacht werden konnten, hat sich herausgestellt, dass mindestens 70 Prozent der gesperrten Webseiten gar keine kinderpornografischen Inhalte vorhalten. Wie kann man da behaupten, die Ergebnisse aus anderen Ländern seien ermutigend?

von der Leyen: Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.” (abgewatscht! Hatten wir keine Argumente mehr oder haben wir den Satz vergessen, den wir an dieser Stelle sagen sollten? Na, nicht genug auswendig gelernt???)

Weiter:

“Heine: Die Sperren im Netz kann auch jeder umgehen.

von der Leyen: Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben. Aber die Erfahrungen zeigen, dass nicht jeder eine Stopp-Seite so einfach umgehen kann. Die skandinavischen Länder würden etliche Jahre nach Beginn der Sperren nicht immer noch Zehntausende Zugriffe pro Tag blocken, wenn alles so einfach wäre.” (Sind skandinavische Länder dümmer als wir, dass die das nicht können, oder interessiert es sie nicht? Wie ist die Linkstruktur bei denen aufgebaut, dass es Zehntausende Zugriffe pro Tag gibt? Pädokriminelle werden nicht den ganzen Tag gesperrte Seiten anklicken, die merken das schnell, schleusen ihre Inhalte um und produzieren demnach keine blockierten Klicks)

“von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. Sie vergessen einen zusätzlichen Punkt. Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren. Das stärkt auch den Kampf um das Schließen der Quellen, den wir über Ländergrenzen hinweg mit Interpol und Europol führen.”

Moment… Die Technik [...] führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornographische Websites identifizieren. Was habt ihr eigentlich in den letzten Jahrzehnten gemacht? Kaffee getrunken??? Eine interessante Einschätzung hat hier das Notizblog

“Heine: Mich interessiert, wo die Quellen sind, die nachweisen, dass es diesen Massenmarkt tatsächlich gibt. Ich beschäftige mich seit langer Zeit mit diesem Thema, und ich kann nur sagen: Es existiert kein Massenmarkt.

von der Leyen: Die Zahlen haben wir unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Unicef, es gibt britische Studien der Internet Watch Foundation zum Thema. Oder schauen Sie sich die Zahlen des Bundeskriminalamts an. Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt. (1. Ich hätte gern diese Studien oder wie auch immer mal veröffentlicht und nachlesbar, auf einer Seite, ohne dass man sich stundenlang durchs Netz wühlen muss, um nachher als Pädokrimineller dazustehen, weil man bei Google die falschen Begriffe eingegeben hat. 2. Wann hat Franziska Heine behauptet, es gäbe einen Massenmarkt?? Wie kann man etwas leugnen, was man vorher nie gesagt hat? Hallo? Keine Argumente mehr?)

Heine: Ich würde nur gern wissen, woher Sie Ihre Informationen nehmen. Letzte Woche wurde die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. Sie zeigt, dass es keinen Anstieg bei kinderpornografischen Inhalten im Netz gibt. Im Gegenteil, die Zahlen sind nach Aktionen des BKA massiv zurückgegangen.

von der Leyen: Zu den Fakten. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass innerhalb Deutschlands der Besitz und das sich Verschaffen von Kinderpornografie nach dem Abschluss einiger Großverfahren zurückgegangen ist. Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. (Moment… Da erinnere ich mich an meinen eigenen Artikel:  “Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen.” Das Innenministerium und das BKA sprechen immer von Fallzahlen. Fallzahlen bedeutet, dass dies Zahlen der Fälle sind, die tatsächlich vom BKA gefunden wurden. Ein Anstieg der Verbreitung der kipo Schriften bedeutet lediglich, dass mehr gefunden wird, nicht dass es mehr gibt. Da möchte ich gern bei den Fakten bleiben. Klar, ich bin ebenso gegen KiPo wie alle anderen auch, Politk und Widerstand, aber: Diese Zahlen sind so nicht richtig. Ein Anstieg heißt nur, dass das BKA mehr gefunden hat!)

[...] Ich glaube, es ist eine müßige Diskussion, hier zu behaupten, es gäbe keinen Bedarf, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen.”

Heine: Das sagt niemand. Aber die internationale Zusammenarbeit wird mit dem Gesetz nicht neu erfunden. Auch die bekannten Verbreitungswege werden damit nicht besser blockiert. Wir haben in den letzten Wochen durch einige Aktionen bewiesen, dass es effizientere Wege der Bekämpfung gibt. Es gibt in Deutschland eine Menge Server mit kinderpornografischem Material, die den Behörden auch schon mehrfach gemeldet wurden, und trotzdem ist lange nichts passiert. Wir haben die Anbieter dieser Seiten kontaktiert, und innerhalb von zwölf Stunden sind 60 Seiten entfernt worden.” (Hierzu sagt Fräulein v. d. L. übrigens nichts…)

“Heine: Ich verstehe unter Zensur ein solch intransparentes System, wie es gerade etabliert wird. Es wird mir unmöglich gemacht nachzuvollziehen, ob ich zu einem Thema tatsächlich umfassend Informationen im Netz finde. Das ist für mich Zensur.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, betreiben Sie Zensur?

von der Leyen: Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort „Zensursula“ verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.”

Hier möchte ich gern einen der derzeit 176 Kommentare zitieren, von “Dreieinhalb Gedanken dazu”: “Im übrigen: Der Zensurbegriff von Frau Leyen ist drollig: Wird “gesperrt”, was bei uns legal ist, ist es Zensur (oder ein bedauerlicher Irrtum), wird gesperrt, was illegal ist, ist es keine Zensur. Mit anderen Worten: In Deutschland kann es per Definition gar keine Zensur geben. So hat es wohl das Grundgesetz gemeint: “Zensur findet nicht statt….”

“ZEIT ONLINE: Frau Heine, wir erleben gerade in Iran, wie ein Staat massiv ins Netz eingreift, um demokratischen Protest zu unterdrücken. Ist das tatsächlich dasselbe wie das Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie?

Heine: Die Chinesen, die selbst Zensur betreiben, sagen heute schon, sie würden nicht verstehen, wieso wir ihr System kritisieren, wenn doch bei uns das gleiche geplant sei. Wir liefern Regimes wie Thailand, wie China, wie Iran eine Argumentationsbasis für deren massive Eingriffe in das Internet. (Hier hätte man besser damit argumentiert, dass die Zensursystematik als Vorbereitung zur Zensur dient, weil ja bereits einige Politiker auch Forderungen nach Sperren in anderen Bereichen wie etwa dem Glücksspiel oder Killerspielen verlangt haben.)

von der Leyen: Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht. (Grundsätzlich stimmt es, dass die Informationsfreiheit keine strafrechtlichen Inhalte schützt. Das soll und darf sie gar nicht! Aber die Diskussion, die um die Internetsperre entbrannt ist, ist nicht deswegen aufgeschwappt, weil der Staat sich dessen bewusst wäre… Vielmehr musste hier das Volk eingreifen und sich beschweren, damit dieses schwer eingreifende Gesetz nicht, wie alle anderen, klammheimlich irgendwann einfach da sind…)

Heine: Das ist klar. Aber wenn eine solche Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist, kann sie auch missbraucht werden. Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird. (Es geht hier gar nicht um Zeiten, wenn (hoffentlich ja nicht) extremistische Regierungen an der Macht sind… Es geht schon darum, dass die heutigen Politiker nach Ausweitung dieser Sperre schreien!)

von der Leyen: Das ist eine eigenwillige Vorstellung von der Omnipotenz von Gesetzen.” (Omnipotenz bedeutet übrigens Allmacht…)

“ZEIT ONLINE: Frau Heine, was hat Sie dazu bewogen, Ihre Petition beim Bundestag zu starten?

Heine: Ich bezweifele die Realisierbarkeit einer wirksamen technischen Sperre. Außerdem schafft das Gesetz eine Struktur, die absolut intransparent ist: Erstens gibt es keine Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Seiten auf die Sperrliste kommen, die vom Bundeskriminalamt erstellt werden soll. Und zweitens gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, dass man registriert wird, wenn man fälschlich auf einer Kinderpornoseite landet. Alle Internetnutzer, die auf eine Stoppschildseite gelangen, werden kriminalisiert, auch die, die dort nur zufällig landen. Das sind massive Eingriffe, die durch nichts gerechtfertigt sind.

von der Leyen: Gehen wir das Gesetz doch durch. Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz. Es gibt keinen Generalverdacht. Außerdem haben wir zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut.”

Heine: Stimmt nicht. Das unabhängige Kontrollgremium, das jetzt in der Presse angepriesen wurde, wird nur alle drei Monate stichprobenartig untersuchen, ob die Sperrlisten des BKA korrekt sind – und das erst in zwei Jahren!

von der Leyen: Nicht erst in zwei Jahren, sondern mit Verabschiedung des Gesetzes. Das Gremium kann jederzeit auf Basis von Stichproben beim BKA die Liste prüfen – mindestens einmal im Quartal. Und es ist beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationssicherheit angesiedelt.

Heine: Der sich dagegen ausgesprochen hat, weil er diese Verantwortung nicht übernehmen möchte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Schaar, sagt ganz klar, er wolle sich nicht in eine solche Struktur einbinden lassen, um das Ganze im Nachhinein zu rechtfertigen.

von der Leyen: Herr Schaar hat sehr deutlich gesagt, seiner Meinung nach würde die Kommunikationsfreiheit durch die Art von Sperren, die das Gesetz vorgibt, nicht gestört. Im Übrigen kann über das den gesperrten Seiten vorgeschaltete Stoppschild ein Beschwerdemechanismus ausgelöst werden bis hin zu Rechtsschutz im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Wenn Sie Transparenz fordern, ob harmlose Seiten vermeintlich zu Unrecht gesperrt sind: Das erledigen im Internet 40 Millionen Kontrolleure.”

40 Millionen Kontrolleure? Moment… Ich gerate auf eine Stopp-Seite. Dann ist alles noch okay… Nun möchte ich ja guter Kontrolleur sein und herausfinden, ob die Internetseite, die gesperrt ist, vielleicht zu Unrecht gesperrt wurde. Wie soll ich das denn machen??? Ich muss die Stopp-Seite umgehen. Moment, ich lese nochmal nach: “von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.” Fällt hier noch jemandem etwas auf außer mir????

Ich wüsste ja gerne mal, wie Politessen Falschparker finden sollen, wenn sie sich strafbar machen, wenn sie auf die Parktickets gucken… Wäre mal richtig lustig!

“Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.

von der Leyen: Nein, Bürger, die meinen, eine Seite sei unzulässig gesperrt, können sich sofort beschweren über einen Link auf der Stopp-Seite.”

Woher soll ich das denn wissen, wenn ich nicht nachgucke???

“ZEIT ONLINE: Frau Heine, würde eine erhöhte Transparenz des Sperrmechanismus Ihre Zweifel zerstreuen?

Heine: Der Sperrmechanismus selbst ist das Problem. Wenn die Liste der gesperrten Seiten publiziert würde, wäre für jeden nachvollziehbar, was passiert. Man könnte nachvollziehen, wie schnell falsche Seiten von der Liste wieder entfernt werden. Man könnte nachprüfen, wie schnell die Seiten, die wegen ihres Inhalts berechtigterweise gefiltert werden, vom BKA oder von anderen Strafverfolgungsbehörden aus dem Netz entfernt werden. (Richtig!)

von der Leyen: Öffentliche Sperrlisten würden die Suche nach kinderpornografischem Material vereinfachen. Und, wenn Sie die Veröffentlichung der Listen verlangen, wollen Sie Öffentlichkeit in laufenden Ermittlungsverfahren herstellen – was nicht geht, weil damit das Ermittlungsverfahren unmittelbar zum Erliegen kommt. (Die Seiten, die auf der Liste stehen, sind doch gesperrt. Wovor hat Zensursula denn Angst?)

Heine: Das ist dann eh tot! Wenn die Kinderpornoseite, die ich unterhalte, ein Stoppschild bekommt, weiß ich, dass man mir auf den Fersen ist. Mit dem Stoppschild warnen Sie die Betreiber der Seiten. Das ist Täterschutz!

von der Leyen: Im Gegenteil. Durch die systematische Suche, durch den internationalen Austausch und die Erstellung einer Datenbank, die die Inhalte der Seiten analysiert und vergleicht, ist die polizeiliche Arbeit der Täterverfolgung viel effizienter und systematischer. (Hä? Die Datenbank analysiert hier gar nix! Und wozu genau braucht man in diesem Verfahren überhaupt Stopp-Seiten?)

Heine: Das Hauptproblem bleibt – die mangelhafte Ausstattung der zuständigen Beamten. Wenn Inhalte gemeldet werden, passiert wochen- und monatelang gar nichts. Es gibt eine Studie der Universität Cambridge, wonach im Durchschnitt 30 Tage von der Meldung bis zur ersten Aktion gegen den Inhalt auf einer Website vergehen. Wenn die Betreiber das Stoppschild sehen, kostet es sie ein paar Minuten, die Inhalte auf eine andere Seite umzuleiten. Das meine ich mit aktivem Täterschutz: Sie ermöglichen dem Täter erst das Wissen darum, dass Sie ihn verfolgen. Mit dem existierenden Polizeiapparat werden Sie niemals schnell genug sein.

von der Leyen: Das ist ein Killerargument gegen jegliche Form von Polizeiarbeit. Dann kann man die Strafverfolgung gleich einstellen.” (So, da gehen uns wieder die Argumente aus… Frau von der Leyen behauptet also, dass man die Strafverfolgung gleich einstellen könnte? Franziska sagt hier lediglich, dass sich die Strafbehörden nicht wundern sollen, wenn sie keinen erwischen können, weil sie ja vorher Bescheid geben. Ungefähr so, als würde ein Polizist vor einer Razzia dem Drogenboss sagt, dass die Polizei ihn nun besuchen wird… )

“ZEIT ONLINE: Frau Heine, Ihre Petition ist von 134.000 Menschen unterzeichnet worden. Waren Sie überrascht, dass es so viele sind?

Heine: Ja, von der Heftigkeit der Reaktion und der Masse der Unterstützer war ich schon überrascht. Für mich ist da etwas Wichtiges passiert: 134.000 Leute wurden politisiert. Sie haben sich mit einem Thema auseinandergesetzt – und gemerkt, dass die Politik ihre Argumente ignoriert.” (Und das ist nur der Anfang! Eine vom Volk)

“ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, stimmt der Vorwurf, dass die Politik die Argumente gegen die Netzsperren nicht wahrnimmt?

von der Leyen: Nein, im Gegenteil. Der Prozess ist ausgesprochen positiv. Zum ersten Mal wird sowohl im Netz als auch außerhalb des Netzes breit diskutiert: Welche Regeln geben wir uns in der Frage von Freiheit und Verantwortung, von Würde und demokratischer Akzeptanz im Internet? Mich erinnert der Prozess an das, was wir auf den Finanzmärkten erlebt haben. Auch da hieß es jahrelang: Liebe Politiker, mischt euch nicht ein, da geht es um virtuelle Produkte, die ihr nicht versteht. Jetzt haben wir gemerkt, dass diese virtuellen Produkte ganz konkrete Auswirkungen im Alltag haben. Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag. (Finanzmärkte sind Wirtschaft, das hat nunmal mit der Politik nix zu tun…)

Heine: Es hat niemand behauptet, dass im Netz andere Regeln gelten. (Stimmt!)

von der Leyen: Die Frage ist aber: Wie setzt man Informationsfreiheit und den Schutz von Kinderrechten durch, und wo sind die Grenzen? Dies ist immer eine Frage der Abwägung. Und da hoffe ich sehr, dass Menschen wie Franziska Heine konkrete Vorschläge machen, wie sie ihre Kompetenz einbringen wollen, damit die Kinderpornografie im Internet auf allen Ebenen bekämpft werden kann. Die Arbeit geht ja weiter.

Heine: Es sind unendlich viele konstruktive Vorschläge gemacht worden. (Hier hätte nun eine Aufzählung beginnen sollen…)

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben … (§$%&/%/&$$)

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. (Stundenlanges Meinungsbilden wird hier total ignoriert… Man hat ja nur geklickt… Sonst nix… Man erkundigt sich natürlich nicht über die Materie… Ist doch klar…)  Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. (Frustration entsteht, weil alles andere wichtiger ist als die Meinung des Volkes….)  Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben. (Die mal dringend aufgeräumt werden muss…)

Heine: Das tun wir. Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren. Wir werden auch weiter Gespräche führen. Ganz sicher werden wir aber auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen.

JAWOLL!!!! Und zu guter Letzt noch DER Hit-Gigant der Woche: