Glückwunsch-Blog

…und zieht alle Register.

Neben dem Vertragsverletzungsverfahren, das Deutschland angehangen wurde, weil die Bayern sich weigern, die Empfänger von EU-Agrar-Subventionen offenzulegen, um Transparenz für die Steuerzahler zu schaffen, wurden uns zwei weitere Verfahren an den Hals gehetzt.

Einmal, weil die Bundesnetzagentur Zustellungsentgelte für die Vermittlung von Handygesprächen aus einem Netz in ein anderes ohne Rücksprache mit der Kommission oder nationalen Behörden anderer EU-Länder Ende März festgelegt haben soll . Zitat der Welt: ”"Dieser Mangel an Transparenz ist ein bislang einmaliger Fall bei der Anwendung des EU-Telekommunikationsrechts in den 27 EU-Mitgliedstaaten”, sagte EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding.”

Und das dritte Verfahren kam, weil wir, wie übrigens 25 von 27 EU-Ländern, die zweite Reform des Energie-Binnenmarktes nicht vollständig eingeführt haben. In Deutschland kritisiert die Kommission unter anderem auch die  fehlende Transparenz im Energiemarkt.

Die EU-Kommission, die Hüterin der Verträge, scheint ein wenig genervt zu sein davon, dass sie nicht ernst genommen wird. Dafür, dass sie von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gewählt wird und die Exekutive der EU darstellt, wird sie, zumindest bei uns, anscheinend wirklich nicht für voll genommen… Ist bei so manchen Schlagzeilen aber auch schwer…

Aber mit der Transparenz hat es unsere Politik ja eh nicht…