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Die Regierung hat geantwortet


Samstag, 13. Juni 2009 von Sabine

Nachdem die FDP eine Kleine Anfrage bezüglich der Abwrackprämie  gestellt hat, ist nun die Antwort da.

Einige interessante Passagen:

14. Auf welches Volumen belaufen sich bislang die korrespondierenden Verwaltungskosten
von Institutionen des Bundes für die Antragsbearbeitung?

Das BAFA hat für die Administration der Umweltprämie bislang ca. 5,2 Mio.
Euro ausgegeben. Die vertraglichen Bindungen etwa für Zeitkräfte und externe
Dienstleistungen (z. B. Einscannen der Antragsunterlagen) liegen jedoch deutlich
höher, so dass davon auszugehen ist, dass weitere 5 Mio. Euro zur Abarbeitung
der vorhandenen Anträge benötigt werden (auf Basis der bisher bereitgestellten
Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro).

22. Ist es richtig, dass einer Antragstellerinnen/Antragstellern einem Antragsteller
beim Kauf seines Fahrzeugs noch nicht bekannt ist, ob ihm die
Abwrackprämie gewährt wird?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies?

Zum Zeitpunkt des Kaufs oder des Leasings eines Personenfahrzeugs sind dem
Antragsteller die Bedingungen für die Gewährung einer Umweltprämie bekannt.
Sie sind auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) und auf denen des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie publiziert. Des Weiteren befindet sich auf den Internetseiten
des BAFA ein Leitfaden mit Antworten zu häufig gestellten Fragen, Zweifelsfälle
mit eingeschlossen. Die Umweltprämie wird erst nach Vorlage aller Unterlagen
gezahlt – nach der Zulassung des Neufahrzeugs und der Verschrottung des
Altfahrzeugs.

27. Kann die Bundesregierung ausschließen, das ein verminderter Export von
Altfahrzeugen, die stattdessen einer Schredderanlage zugeführt werden,
Auswirkungen auf die CO2-Bilanz der Importländer hat, denen dadurch
die Möglichkeit entzogen wird, ältere Fahrzeuge durch vergleichsweise
umweltfreundlichere neuere Altfahrzeuge zu ersetzen?

Beim Export von Altfahrzeugen ist grundsätzlich nicht sichergestellt, dass diese
im Importmarkt ältere Fahrzeuge ersetzen. Ein verminderter Export führt daher
zunächst dazu, dass der Gebrauchtwagenmarkt in den Importländern nicht
anwächst und damit verbundene verkehrsbedingte CO2-Emissionen nicht
zunehmen.

31. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Abwracken fahrtüchtiger
Fahrzeuge negative Effekte auf Gewerbetreibende im Bereich der
freien Werkstätten entfaltet?

In Deutschland waren zur Jahreswende über 41 Mio. Pkw zugelassen. Ab einem
Alter von drei Jahren ist festzustellen, dass solche Fahrzeuge vermehrt in freien
Werkstätten gewartet und repariert werden. Insoweit steht den freien Werkstätten
ein Potenzial von weit mehr als 30 Mio. Fahrzeugen zur Verfügung. Zudem
wurden bei einem Teil der nunmehr verschrotteten Altfahrzeuge nur noch allernötigste
Reparaturen durchgeführt. Die Auswirkungen auf Freie Werkstatten
erscheinen vor dem Hintergrund vertretbar.

33. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, wie weit derWert
von Gebrauchtwagen sinkt, die von der Abwrackprämie nicht betroffen
sind, weil sie vor weniger als neun Jahren erstmals zugelassen wurden?

Nein.

35. Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle, nach der nur jedes vierte Fahrzeug, für das die Prämie beantragt
wird, aufgrund der Prämie gekauft wird und es sich im Übrigen um
Mitnahmeeffekte handelt?

Die Bundesregierung kann die Schätzungen des IWH nicht nachvollziehen. Die
Schätzungen beruhen wahrscheinlich auf überhöhten Erwartungen hinsichtlich
der Neuzulassungen, die auch ohne Umweltprämie in diesem Jahr zu erwarten
gewesen wären. Angesichts der scharfen Rezession in diesem Jahr wäre jedoch
mit einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach privaten Pkw zu rechnen
gewesen. Daher erscheint der vom IWH geschätzte Mitnahmeeffekt von
1,5 Mio. bei insgesamt 2 Mio. möglichen geförderten Fahrzeugen als viel zu
hoch gegriffen.

39. Wie groß ist die Energieeinsparung pro Kilometer insgesamt bei einem
durchschnittlichen Neufahrzeug im Vergleich zu einem durchschnittlichen
9-Jahres-Auto?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.

 

Interessant für Statistiker ist die Anlage 1. Hier wird beschrieben, welche Fahrzeuge (nach Marke und Modell) abgewrackt und neu gekauft wurden. Klarer Verlierer: Der heißgeliebte Trabbi! Insgesamt (sowohl unter Sachsenring als auch Trabant aufgeführt) wurden 208 der guten Stücke in die Presse gegeben. Opel hats bisher auch nicht gut erwischt, neben 35.695 verschrotteten fahren nur 20.167 neue Opel durch Deutschland.

Generell sehen die großen, deutschen Marken recht schlecht im Vergleich aus. Audi (4.981 gegen 2.628), BMW (3.930 gegen 2.430) und VW (41.084 gegen 27.502) hätten bessere Neuverkäufe bringen können, wären da nicht die auf Kleinwagen spezialisierten wie etwa Citroen (2.614 gegen 4.754), Fiat (9.489 gegen 9.774) oder Seat (4.099 gegen 6.334).

Andere Verlierer dieses Vergleichs sind Daewoo (820 gegen 187), Ford (24.432 gegen 14.836), General Motor (14 gegen 0), Rover (784 gegen 9, klar, fast alle Händler sind aus Deutschland verschwunden) und Renault (12.804 gegen 8.097, ohne Clio und Twingo wäre es noch schlimmer geworden).

Eindeutiger Sieger ist u. a. Chevrolet. Nur 41 wurden gepresst, dafür 3.533 neue geholt. Hyndai hält es ähnlich: 1.757 gepresste, 12.308 neue. Ebenso KIA (789 gegen 3.912), Skoda (1.188 gegen 13.136) und Smart (140 gegen 863).

VW kann seine Bilanz dadurch aufwerten, dass allein der Golf sooft gekauft wurde, wie andere nicht mal mit der gesamten Produktpalette aufweisen können. 12.885 Golfs gingen über die Ladentheke. Der Skoda Fabia verkaufte sich 8.855 Mal, VW pfuscht mit dem Polo noch mit 6.570 Neufahrzeugen dazwischen,  der Ford Fiesta hat es auf 6.340 Fahrzeuge gebracht, Seat Ibiza gibt es nun 4.457 Mal öfter, Toyota Yaris 3.579 und Toyota Aygo 3.169 Mal.

In der Statistik fällt auch auf, dass es 8 924er Porsche in die Presse gedrängt hat plus 2 Sonstige, neu gekauft wurden 8 Porsche. 11 Wartburgs sind ebenfalls auf den Autofriedhof geschickt worden. Land Rover wurde überhaupt nicht gepresst, dafür aber 23 Mal gekauft. Und: 5 Jaguare sind ebenfalls in der Schrottpresse gelandet. Ob die wirklich einen Verkaufswert von unter 2.500 Euro hatten? 

Die gesamte Antwort gibts hier.

Meine Bedenken wurden durch die Aussagen der Regierung nicht wirklich gemindert. Sie hat die Fehler der Online-Resgistrierung zugegeben, es blieb ihr auch nichts anderes übrig. Alle sonstigen, ernst zu hinterfragenden Punkte, hat sie abgewatscht oder mit “Nein” beantwortet. Eine tolle Leistung ist das nicht, aber: Keine Antwort ist auch eine Antwort.


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Diesen Eintrag habe ich am Samstag, 13. Juni 2009 um 15:01 Uhr veröffentlicht und unter der/den Kategorie(n) Bines Glückwünsche, Diskussionswunsch abgelegt. Schreibe mir einen Kommentar oder verfolge die bisherigen Kommentare durch den RSS-Feed. Du kannst mir auch einen Trackback von deinem Blog senden.

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