Glückwunsch-Blog

Während diejenigen, die sich mit dem Internet auskennen, das heute vom Bundestag verabschiedete “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” in der Luft zerreissen, finden es unsere Ausdrucker toll, sich blenden zu lassen und zuzustimmen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der wenigen, der sich im Netz einigermaßen bewegen kann, schrieb einen  offenen Brief an die SPD, in dem er Kritik äußerte und um Verschiebung des Gesetzes bat. Insgesamt 13 Bundestagskandidaten der SPD, die sich selbst als Zugehörige der Generation Internet sehen, haben einen offenen Brief  an die Mitglieder ihrer Fraktion geschrieben, in dem sie ganz klar die Ablehnung des Gesetzes forderten. “Aber wir sind uns sicher, dass Ihr mit dem Eintreten für ein wirkungsloses Gesetz, das nicht grundlos Zensurängste schürt, selbst unsere treuesten Fürsprecher in der digitalen Welt nachhaltig vergrätzt und wir die Deutungshoheit im wichtigsten Massenmedium unserer Zeit, dem Internet, an Andere verlieren werden. Dieses wird nicht ohne negative Folgen für den (Online-) Wahlkampf bleiben, denn heute werden Wahlen zwar (noch) nicht im Internet gewonnen, aber wohl bereits dort verloren. [...] Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation. Denn, anders als bei anderen schwierigen Entscheidungen, wie der Agenda 2010, lassen sich für uns, die wir uns selbst der „Generation Online“ zugehörig fühlen, keine überzeugenden Argumente finden, warum sich die SPD in dieses Gesetz so verbissen hat, dass man glaubt, das eigene Bauchgefühl und die Stimme von über 130.000 Unterzeichnern einer Petition gegen das Gesetz einfach ignorieren zu können. Und auch nicht, warum die einhellige Kritik der Experten, die auch die neuen Fassung des Gesetzentwurfes nicht beseitigen kann, schlichtweg ignoriert werden soll.”

Diese Briefe stießen wohl auf taube Ohren. Ebenso die Informationen, dass

- die Zahlen, die den Argumenten zugrunde liegen, eine völlige Fehlinterpretation der Realität darstellen. Zitat von c’t aus dem Artikel “Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperre laufen ins Leere”:

Ministerin von der Leyen nennt stets dieselben angeblichen Fakten, um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu belegen. Danach habe das BKA bei der Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent festgestellt. Diese Information klingt brisant, doch beruht sie vornehmlich auf einer falschen Interpretation der BKA-Statistik durch das Bundesfamilienministerium. Zwar registrierte das BKA von 2006 auf 2007 bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet tatsächlich einen Fallzahlenzuwachs von 111 Prozent (von 2936 auf 6206 Fälle). Dabei geht es aber lediglich um die Menge der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht etwa wie dargestellt um Verurteilungen. Auf Nachfrage bestätigte uns das BKA, dass in die registrierte Steigerung die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise einfloss, bei der just Ende 2007 12 000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden.

- es viel einfacher ginge, wenn man nur ernsthaft etwas tun wolle. Zitat von c’t aus dem Artikel :“Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen”

Wenn Ermittler beim Bundeskriminalamt kinderpornographische Bilder auf Servern im außereuropäischen Ausland finden, informieren sie derzeit zuerst die dortigen Polizeiämter oder Interpol. Damit soll vermieden werden, dass die nationale Strafverfolgung der jeweiligen Länder umgangen wird. Dieses Verfahren gilt als eine Begründung für die Notwendigkeit des geplanten Gesetzes für Web-Sperren, das in wenigen Stunden im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gutachter meinen aber, wenn das BKA den Host-Provider nur auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweise, würde das BKA nicht hoheitlich tätig. Solche rein informativen “Abuse-Mails” seien zulässig

- die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet tatsächlich rückläufig ist. Zitat von c’t aus dem Artikel “Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig” :

“Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen habe, nachdem er 2007 noch um 94,3 Prozent zugenommen hatte. Das Innenministerium führt diesbezüglich aus: “Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen.”

Und selbst der Bundesdatenschützer will dieses Gremium, das angeblich die BKA-Listen kontrollieren soll, nicht im Haus haben. Weitere Informationen bietet heise.de.

Liebes Deutschland, ich mag dich gern. Doch halt mir diese Politiker fern!