Glückwunsch-Blog

Wenn ich mir die letzten Tage über die Nachrichten ansehe, ist es schon etwas komisch.

Zu Zeiten der Krise (die ja angeblich schon wieder weg ist, aber ich warte auf die steigenden Arbeitslosenzahlen, die naturgemäß immer etwas später kommen), war die Regierung außerordentlich spendabel.

5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie, 15 Milliarden Euro Kredit für mittelständische, aber 25 Milliarden Euro Kredit für große Unternehmen, 75 Milliarden Euro an Bürgschaften und Garantien für Unternehmen insgesamt. Massig Geld, was da allein aus dem Konjuntkurpaket II rausgeworfen wurde. Dazu kommen Sekungen der Einkommenssteuer und des Grundfreibetrages, mehr Geld für Kinder, niedrigerer Beitragssatz in den Krankenversicherungen und und und…

Und? Und jetzt? Zensursula hat ein Gesetz zur Zugangserschwerung im Eilverfahren - und nur ein bisschen durchdacht aufgrund der massiven Kritik - durchgeboxt, lässt die Provider, die das alles managen sollen, aber mit den Kosten (geschätzt im dreistelligen Millionenbereich) allein… Die Impfung gegen Schweinegrippe steht an (die immerhin seit Juni eine Pandemie ist), die Krankenkassen wollen auch seit Neuestem einen Teil der entstehenden Kosten (geschätzt 600 Millionen Euro) übernehmen, aber die Regierung meint, das seien alles Kosten der KV. Besonders die Familienministerin will wohl unbedingt, dass unsere Kinder entweder gar nicht geimpft werden oder die Zusatzkosten von den Versicherten geschultert werden müssen…

(Ich möchte hier übrigens mal anmerken, dass ich es klasse finde, nach welchen Kriterien zuerst geimpft werden soll. Klar, Ärzte, Schwestern, Polizisten, Feuerwehr – wichtige Menschen, um das normale Leben am Laufen zu halten. Schwangere und Kranke stehen auch ganz oben, das ist vernünftig, da gerade Kranke anfällig für das Virus sind und Schwangere generell einen Sonderstatus besitzen. Und: Was in den Medien im Moment ein bisschen abfällig genannt wird, sind Dicke. Die Liste der WHO, nach der gearbeitet wird, meint aber nicht Dicke im Sinne derer, die jeden Tag zuviel futtern und dann noch dem Sport abgesagt haben. Es geht hier um chronisch Fettleibige, die Krankheit nennt sich Adipositas, und steht zwar meist mit falscher Ernährung und zuwenig Bewegung in Verbindung, hat aber auch andere Ursachen wie Gene, Medikamente oder psychische Störungen und kann ebenfalls auf eine Sucht zurückzuführen sein, die ja allgemein sehr schwer zu bekämpfen ist. Adipositas muss vom Arzt festgestellt werden, bevor jemand als krankhaft fettleibig gilt. Und demnach richten sich auch die Impfungen nach der Krankheit, nicht den Dicken.)

Ach, und die versprochenen Bürgschaften für Opel soll anscheinend bloß Magna bekommen, sonst niemand… Oder sehe ich das falsch?

Liebe Politiker, ich kann ja schon nicht nachvollziehen, dass Sie während der Krise soviel unnötiges Geld in die Hand genommen haben, um das Fenster zu öffnen und… Aber dass Sie nun eine komplette Kehrtwende machen und auf einmal so tun, als wollten sie den Bundeshaushalt schützen und die Schulden nicht weiter nach oben treiben, ist Augenwischerei! Die nächsten Generationen werden bereits im Mutterbauch über die Schulden den Kopf schütteln, die Sie ihnen aufgehalst haben! Größtenteils auch noch umsonst. Vergeigt haben Sie es eh schon…

Die Krise ist noch nicht vorbei. Klar, einige Banken und Unternehmen vermelden seit Neuem wieder enorme Einnahmen im zweiten Quartal, wo sie doch im ersten Quartal noch schluchzend und heulend vor Ihrer Tür gestanden haben, damit sie angeblich nicht den Bach runtergehen… Die Preise für die Verbraucher sinken von Tag zu Tag, mehr und mehr Rabatte werden gegeben und alle Lager werden ausgeräumt, aber: die Krise ist noch nicht da! Die Arbeitslosigkeitswelle wird erst noch kommen. Das sind horrende Ausgaben für ALG I und II, die da auf uns zukommen.

Und wenn man bedenkt, dass innerhalb weniger Tage bereits zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen die Regierung ausgesprochen wurden, die sich mit der Informationspolitik der Regierung bezüglich Anfragen von Ausschüssen und Abgeordneten befassen, ist das auch nicht grad Ihr Aushängeschild. Eigentlich süß, dass Sie alles versuchen, um Ihr Volk vom Klo bis zur Arbeit und zurück zu kontrollieren, sich der eigenen Kontrolle aber weitgehend entziehen… Schonmal über den Witz daran nachgedacht?

Kann mich bitte jemand daran erinnern, was die Große Koalition eigentlich richtig gemacht hat? Und, wo war das eine Koalition?