Glückwunsch-Blog

Frau Zypries scheint die gleiche Nachhilfe-Lehrerin zu haben wie Frau von der Leyen. Im Interview mit Welt ONLINE hat sie übers Zwitschern, Bloggen, Blocken und über Piraten gebabbelt… Das ganze Interview gibts übrigens hier.

Zuerst möchte ich die Heuchelei einmal betonen:

“Zypries: Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt.”

Richtig. Löschen vor Sperren war aber kein Grundgedanke der SPD…. Na? Wer weiß noch, von wem die Proteste kamen, dass Gelöscht werden soll, statt bloß zu sperren? Und so genau wurde das auch nie ins Gesetz übernommen, liebe SPD… Den Dreck aus dem Netz zu holen, dauert im Herrschaftsbereich der Brigitte Zypries übrigens auch ganz schön lange! Also was genau wollen Sie uns eigentlich erzählen???

“WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.”

Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das sehe ich genauso. Aber der Satz “Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.” beunruhigt mich. Wieso wählt sie hier ausschließlich die Meinungsfreiheit? Wo wollen die unsere Meinungsfreiheit denn noch einschränken? Bald werden wohl die Wahlrechtsgrundsätze abgeändert, das “frei” wird dann gestrichen, oder wie?

Etwas läppsch kommt auch ihre “Drohung” daher, die auf die Verträge mit Providern abzielt:

“Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.”

Frau von der Leyen hat also Verträge ausgehandelt, die uns schlimmer zu stehen kommen sollten als die Stopp-Seite? Was macht die Frau eigentlich den ganzen Tag? Gut, dass sie einen Ministerposten hat… Leute, die keine rechtsstaatlichen Gedanken in Verträgen ausformulieren, die immerhin zwischen Unternehmen und dem Staat geschlossen werden, brauchen wir doch unbedingt an der Spitze… Nachtrag: Frau Zypries wies nicht darauf hin, dass diesen Verträgen nicht alle Provider zugestimmt haben. Eben dadurch hätte ein Wettbewerb a la “Wir sperren nicht!” entbrennen können, der die Zustimmer vllt. wieder umgestimmt hätte…

Immerhin schafft es Frau Zypries, anders als ihre Minister-Kollegin, nur von einer “Gruppe von Internet-Usern” zu sprechen, statt 20 % der Bevölkerung zu verteufeln. Da wurden wohl Hausaufgaben gemacht… Auch diesen Teil finde ich recht demokratisch:

“Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein für Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte.”

Aha, zumindest das hat sie endlich eingesehen… Besonders, da sie hier von “wir [...] schaffen” und nicht von wir könnten schaffen spricht. Sie haben diese Infrastruktur geschaffen! Die ist jetzt da! Klingt komisch, ist aber so! Wundern Sie sich nicht, Frau Zypries, unser Bewusstsein erstarkt nicht nur im Sinne des Datenschutzes… Wir wollen auch wieder mehr Politik statt Unfug sehen!!! Nachtrag: Das beweist übrigens allein schon die Umfrage, in der die Leser die Arbeit von Brigitte Zypries bewerten sollten:

Und nun können wir nur noch abwarten, wie lange es braucht, bis China sich bei uns abgucken muss, was man noch so alles sperren kann… Auf die Gras-Schlamm-Pferde!