Glückwunsch-Blog

Es wird immer heißer, verwirrender und dümmer… Das Wahljahr 2009!

Ulla Schmidt war groß in der Presse, weil sie sich ein Dienstfahrzeug hat klauen lassen. Sixt hat’s gefreut! Dann kam das ewig-gleiche Trara: Ulla Schmidt weiß gar nicht, warum sich alle so aufregen. Ulla Schmidt soll überprüft werden. Alle anderen Minister heizen auch den ganzen Tag mit ihren Dienstwagen durch die Gegend. Ulla Schmidt will aus dem Kompetenzteam austreten. Ursula von der Leyen lässt sich gar nicht erst ins Fahrtenbuch blicken – Datenschutz, das, was bei Internetsperren komplett ausgeschaltet wird, ist Frau von der Leyen wichtig, wenn es um die Leute geht, die sie durch die Gegend kutschiert – und ist nun auch wieder gut weggekommen. Ulla Schmidt tritt aus dem Kompetenzteam aus. Ulla Schmidt wird überprüft, es liegt kein Vergehen gegen Richtlinien vor. Ulla Schmidt ist zurück im Kompetenzteam.

Wundert’s wen? Als der blöde Wagen in Spanien wieder auftauchte, weil es den Dieben zu blöd mit der Presse wurde, war alles wieder gut, wer glaubte denn da, dass Frau Schmidt tatsächlich einen Rückzieher machen würde?

Jetzt, wo der alte Dienstwagen wieder da ist, kann man ja direkt daran denken, Neue zu bestellen. Und das tut die Regierung auch: 31 gepanzerte Limousinen, Gesamtwert 8,6 Millionen Euro, bezahlt aus dem Konjunkturpaket II. Bestellt für November 2009 und das Jahr 2010. Ganz allein für das BKA. Batsch!

Eigentlich schon komisch, sprechen die Verantwortlichen doch ständig von notwendigem Ersatz aufgrund der Sicherheit, Wirtschaftsaspekte und Laufleistung. Aber: Zitat der Welt: “Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: „Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden.“

Danke. Reicht. Setzen. Sechs!

Als ob das nicht genug wäre, sieht die Regierung immernoch beim Zerren um Opel zu – kauft selbst aber kein einziges Fahrzeug des Herstellers, dem im besten Falle ein paar Milliarden als Bürgschaft zugesprochen wurden – wenn sie denn vom richtigen Unternehmen gekauft werden dürfen. Nicht nur, dass in 2 Jahren für etwa 42 Millionen Euro weniger vom Staat bei Opel bestellt wurde, nein, auch dieses Mal geht Opel leer aus. Obwohl die Regierung doch unbedingt Opel retten möchte… koste es, was es wolle.

Als sei dies nicht ein hinreichender Beleg für die Inkompetenz unserer Noch-Regierung, spotten sie nun auch noch mit Elektroautos rum. Gerade eben erst wurden Neufahrzeuge subventioniert, sodass die Talsohle der Autoindustrie ein bisschen verschoben wurde, sollen nun auf einmal Elektrofahrzeuge gefördert werden. Geld ? Gibts keins… Zumindest vorerst. Man will also Elektroautos fördern, sagt aber nicht, wann oder wie. Fest steht bloß, dass 2020 eine halbe Million Elektrofahrzeuge auf dem Markt sein sollen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass in Deutschland 55 Millionen Autos rumcruisen… Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte das Versprechen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Entwicklung und Produktion von Elektroautos massiv zu fördern, unglaubwürdig. Die Regierung habe den Markt für Elektroautos mit der Abwrackprämie „kaputtgemacht“, sagte Trittin. „Das Geld, mit dem die Elektromobile von morgen gekauft werden konnten, ist gerade ausgegeben worden.“

Der Hammer kommt aber, wenn man sich die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten durchlesen muss: “Steinmeier will einen staatlichen Rahmen setzen, der die Nachfrage stimuliert und der Industrie Anreize gibt, um rasch zur Serienproduktion zu kommen, wie es in seinem „Deutschlandplan“ heißt. Als Kaufanreize seien viele Ideen denkbar, heißt es dort: „von bevorzugtem oder kostenlosem Parken, der Erlaubnis zur Busspurbenutzung in Städten bis hin zu Anreizen für Taxi- und Firmenflotten.“

Anreize für Taxi- und Firmenflotten sind ja noch okay. Aber: bevorzugtes oder kostenloses Parken ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht genug Geld haben, sich diese sauteuren Stromautos zu kaufen – besonders für die, die sich gerade in Schulden gestürzt haben, um die Abwrackprämie mitnehmen zu können. De facto sitzen bald 2 Millionen Neufahrzeugbesitzer auf ihren Karren und sollen Parkgebühren bezahlen, wo andere, die diesen dummen Anreiz der Rauswerf-Regierung nicht angenommen haben, vielleicht bald besser dastehen? Und der totale Irrsinn ist die Sache mit der Busspur. Was glaubt Steini eigentlich, wozu es Busspuren gibt? Die sind sicherlich nicht da, weil die bösen Autos sonst noch mehr würden und luftverpestend diese Spur nutzen… Nein, Busspuren sind (wie der Name es schon sagt, aber bitte nicht erschrecken) für Busse! Das sind die großen Autos, wo ganz viele Leute reinpassen, die Steini bestimmt seit Jahrzehnten nicht von innen gesehen hat. Busspuren gibt es, weil andere Fahrzeuge sonst die Buslinien behindern – und dadurch Fahrpläne, auf die sich die Bürger verlassen, gefährdet werden. Außerdem sind sie sehr sinnvoll, damit Autos nicht zu nah an wartenden Passagieren vorbeirasen. Sollen Elektroautos nun die Erlaubnis bekommen, Busse zu behindern?

Und das Sahnehäubchen zum Schluss: Die Bafa, das Abwrackamt , hat ab September den Auftrag, den Einbau von Partikelminderungssystemen in Diesel-Fahrzeugen zu subventionieren: immerhin mit 330 Euro pro Fahrzeug. Moment… Partikelminderungssysteme, da klingelts doch… Kennt noch jemand GAT? 45.000 dieser Filter wurden von Pit-stop in Diesel-Fahrzeuge eingebaut. Allesamt nachweislich total unbrauchbar. Attrappen! Bis heute hat sich auf diesem Gebiet nichts getan. Anfang 2007 wurden die Attrappen eingebaut, bis heute dürfen sich die Besitzer laut Steuer darüber freuen, dass die Dinger eine Ersparnis bringen – die Umwelt interessiert niemanden. Die Regierung scheut sich davor, den Besitzern der Betrugsfilter die ABE rückwirkend zu entziehen, aufgrund des dann wahrscheinlich massiven Protests. So sind etliche Millionen an Steuergeldern über den Jordan gegangen… Pit-stop weigert sich übrigens bis heute, die Betrugsfilter wie damals angekündigt zu ersetzen – sie sind einfach nicht zu sprechen oder warten noch auf die Lieferung der neuen Filter.

Die Opfer, die diesem Betrug unterlagen, freuen sich zwar über die erschlichene Steuererleichterung – haben nun aber wieder die goldene Karte gezogen. Wenn sie nun aufgrund der neuen Subventionierung eine neuen Filter einbauen lassen, verspielen sie den Anspruch auf die kostenlose Umrüstung von Pit-stop. Ob es diese Umrüstungen jemals geben wird, ist aber das andere Problem. Aber: die Regierung hat angekündigt, dass die Steuervergünstigung und die Plakette rückwirkend entzogen wird, wenn die “Kulanzregelung” nicht zeitnah greift. Da sind die Opfer also ebenso in den Po gekniffen. Ganz davon abgesehen, dass Pit-stop immer wieder versucht, den Betrogenen erstmal eine AU auf eigene Kosten zu empfehlen. Besonders beschämend finde ich diesen Artikel des ADAC, von dem ich eigentlich hohes Niveau gewöhnt bin. Der ADAC hat hier eindeutig das Feingefühl vernachlässigt: ”In den vergangenen vier Monaten haben nur sehr wenige betroffene Fahrzeughalter die Möglichkeit ge­nutzt, funktionsfähige Filter einbauen zu lassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich deshalb entschlossen, die bisher untätigen Fahrzeughalter anzuschreiben, um sie nochmals auf die bestehende Kulanzlösung hinzuweisen und ihnen den umgehenden Austausch nahezulegen.” Die Opfer von GAT versuchen, seit sie von der Tauglichkeit ihres Filters gehört haben, ihren Filter umzutauschen. Also bitte… Hier werden die Opfer scheinbar zu Tätern gemacht.

Die Regierung hat also gerade durch 5 Milliarden Euro Steuergeld den Neufahrzeugmarkt so gut wie leergefegt, möchte nun Elektroautos fördern, weiß aber noch nicht, ob, wann und mit wie viel Euro Steuergeld und subventioniert Dieselfilter, obwohl man ja eigentlich gern auf Elektroautos umsteigen würde, mit Steuergeldern. Die Diselfahrzeuge können immerhin noch 3 Jahre jung sein, denn die Erstzulassung muss vor dem 31. Dezember 2006 geschehen sein. Wie viele Dieselfahrzeuge dieser jungen Generation überhaupt einen Filter nötig haben, wird jedoch wieder mal nicht genannt.

Lustig ist übrigens, dass die Bafa von ihrem ach-so-tollen Online-Ding abweicht. Wo es genug Probleme mit der Umstellung auf eine Online-Reservierung der Abrwackprämie gab, lässt das Bafa bei der Filterförderung lieber wieder ausdrucken: “Anträge können beim BAFA ab dem 1. September 2009 bis einschließlich 15. Februar 2010 gestellt werden. Auf der Internetseite des BAFA steht ab diesem Zeitpunkt unter www.pmsf.bafa.de ein Antragsformular zur Verfügung, mit dem die erforderlichen Daten direkt an das BAFA übermittelt werden. Anschließend muss das Antragsformular ausgedruckt, unterschrieben und zusammen mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein) an das BAFA gesandt werden. Nach Prüfung der Unterlagen zahlt das BAFA den Förderbetrag aus, wenn die Voraussetzungen vorliegen.” Auf die Zahl der Betrugsfälle, die Probleme beim Bearbeiten und die Probleme der Diesel-Fahrer, die mal wieder in Vorleistung gehen, freue ich mich jetzt schon.

Nur nebenbei: Wie viele Filter von der Bafa, also der Regierung, also dem Steuerzahler, subventioniert werden, wurde bislang nicht verraten. Eins steht aber fest: Die Systeme, die heutzutage eingebaut würden, scheinen sicher zu sein. Hoffentlich haben umweltbewusste Diesel-Fahrer nicht bereits vor dem 1. August einen entsprechenden Filter einbauen lassen – die werden nämlich nicht subventioniert. Wie immer…