Glückwunsch-Blog

Willkommen in der Realität!

Die Selbständigen erheben sich


Montag, 17. August 2009 von Sabine

Die Diskussion um Steuern ist ja derzeit recht heiß. Auf Bundesebene werden sowohl Senkungen versprochen als auch Erhöhungen angemahnt.

In Ostfildern ist es bereits geschehen. Der Gemeinderat hier hier beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Punkte zu erhöhen. Natürlich schmeckt das den Selbständigen in der Gemeinde überhaupt nicht.

Eigentlich bin ich bloß wegen dieses Satzes auf die Schlagzeile aufmerksam geworden (Quelle: Stuttgarter Zeitung): „Herzlichen Glückwunsch“, kommentiert der BDS-Vorsitzende Matthias Raisch die Steuererhöhung ironisch, „nun sind wir die Stadt mit der höchsten Gewerbesteuer im gesamten Landkreis Esslingen“. Sogar in der ganzen Region sei lediglich in der Landeshauptstadt Stuttgart der Hebesatz höher als in der Stadt Ostfildern.“

Glückwunsch eben… Was bewirkt denn ein erhöhter Gewerbesteuerhebesatz? Da muss man erstmal wissen, dass die Gewerbesteuer eine Steuer ist, die allein den Gemeinden zusteht. Dies leitet sich aus Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz ab. Nein, es steht wortwörtlich so drin: „(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, […] zu.“ Heißt: Dieses Geld geht ohne Wenn und Aber an die Gemeinden. Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein Faktor, mit dem der festgestellte Steuermessbetrag multipliziert wird. Einfach ausgedrückt: Der Steuermessbetrag beträgt 100 Euro, der Hebesatz die vorgeschriebenen Mindestpunkte von 200. Punkte ist hier gleichzusetzen mit Prozent, da der Hebesatz ein „Vomhundertsatz“ ist. Die 100 Euro werden also um 200 % erhöht, somit muss der Gewerbetreibende 200 Euro Gewerbesteuer zahlen.

Der Gewerbesteuerhebesatz kann von den Gemeinden selbst bestimmt werden. Wie erwähnt, muss er mindestens 200 Punkte betragen, nach oben ist die Grenze offen. Der Gemeinderat des Ostfilderner Stadtteils Nellingen hat nun also eine Erhöhung um 20 Punkte beschlossen. In unserem Beispiel wäre der Satz also nicht mehr 200, sondern 220 Punkte. Sind im Ergebnis schonmal 220 Euro, also 20 Euro mehr. Und jeder von uns weiß, dass es hier nicht um Hundert Euro geht…

Gerade in Zeiten der Krise, wo die große Arbeitslosenwelle noch vor uns stehen dürfte, hebt die Gemeinde die Gewerbesteuer an. Die Konsequenzen daraus sind, dass die Gewerbetreibenden mehr abgeben müssen, die Stadtkasse wird aufgebessert, aber neue Betriebe überlegen sich da die Ansiedlung. Besonders, da der Steuersatz nun annähernd Stuttgarter Niveau erreicht hat. Ostfildern ist aber nicht Stuttgart 😉 Wozu sollten Unternehmer also nach Ostfildern ziehen, wenn sie für ähnlich viel Geld Stuttgart haben oder für weniger Geld ganz woanders ansiedeln könnten? Ostfildern ist nun nicht wirklich als die Gewerbemetropole bekannt…

„Den Selbstständigen sei zwar bewusst, dass fehlende Steuereinnahmen ein Loch in die Stadtkasse reißen, doch zeige das Beispiel der Gemeinde Nufringen (Landkreis Böblingen), dass es auch anders gehe. Die habe in der Krise den Hebesatz um 20 Punkte gesenkt, um die Betriebe zu entlasten, sie zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn Ostfildern laut einer Aussage der städtischen Wirtschaftsförderung mit 11 000 Arbeitsplätzen tatsächlich über mehr Arbeitsplätze als arbeitende Einwohner verfüge, könne es durchaus sein, dass „an dem Ast gesägt wird, auf dem man sitzt“.

 Ostfilderns Oberbürgermeister begründet die Erhöhung übrigens damit, dass die Kinderbetreuung finanziert werden müsse. Nein, Steuern sind immernoch nicht zweckgebunden, aber (Quelle: wikipedia.de): „Steuern stellen definitionsgemäß niemals eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer bestimmten staatlichen Leistung dar. Dennoch wird die Erhebung der Gewerbesteuer häufig damit begründet, dass die Gewerbebetriebe die Lasten tragen sollen, die durch ihre Ansiedlung und Existenz entstehen. Tatsächlich ist bei keiner anderen Steuer das Äquivalenzprinzip derart stark ausgeprägt. Erhoben wird sie nach einer vermuteten Kostenverursachung. Doch obwohl die Gewerbesteuer als Refinanzierung für Infrastrukturmaßnahmen und Siedlungsfolgelasten gedacht ist, liegt ihr Grund nicht in der Abgeltung greifbarer wirtschaftlicher Vorteile.“ Wie der Bund der Selbständigen feststellt, soll es aber tatsächlich mehr Arbeitsplätze als Arbeiter geben. Wenn nun das Gewerbe geschröpft wird, um die Kinder zu versorgen, müssen die Betriebe einsparen – wo wird grundsätzlich eingespart? Beim Personal… Schlimmste Folge: Die Eltern, deren Kinder versorgt werden sollen, werden arbeitslos, weil die Gemeinde das Geld, um die Kinder zu versorgen, beim Arbeitgeber holt. Na, ob das das gelbe vom Ei ist?

Willkommen in der heutigen Politik! 😉


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Diesen Eintrag habe ich am Montag, 17. August 2009 um 16:21 Uhr veröffentlicht und unter der/den Kategorie(n) Bines Glückwünsche abgelegt. Schreibe mir einen Kommentar oder verfolge die bisherigen Kommentare durch den RSS-Feed. Du kannst mir auch einen Trackback von deinem Blog senden.

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Eine Antwort zu “Die Selbständigen erheben sich”

  1. Anonym sagt:

    Du hast schon mal ganz gut angefangen, aber das Thema müsste man auf ca. 20 Buchseiten ordentlich durchdiskutieren.
    Meiner Meinung sollte überdacht werden, ob Kommunen nicht eine andere Einnahmequelle anstatt der Gewerbesteuer erhalten sollten. Bei uns führt die Gewerbesteuer zu immer mehr (meist unnötigen) Gewerbegebieten, die irgendwo auf die grüne Wiese gesetzt werden, ohne Straßenanschluss, ohne auch nur den Hauch einer Chance, sich jemals an die Bahn anzuschließen. Also, sollte das Gewerbegebiet bebaut werden, muss natürlich gleich eine Straße dorthin gebaut werden, also noch mehr Flächenversiegelung, mehr LKW-Verkehr an unterschiedliche Stellen und so weiter und so fort.
    Außerdem fangen die Kommunen an, sich untereinander das Gewerbe auszuspannen. Oder es zumindest zu versuchen. Jeder schielt auf die Hebesätze seiner Nachbarn, und möchte am besten ein bisschen weniger haben, aber wenn mehr, dann nicht zu viel mehr.
    Im Endeffekt führt die Kombination aus beiden dazu, dass sich Gemeinden arm sparen, damit sie Gewerbe und Einnahmen bekommen, erhalten dann aber wegen des niedrigen Hebesatzes zu wenig, um laufende Ausgaben auf Dauer decken zu können. Die Gemeinden, die ihre Hebesätze nicht gesenkt haben, verlieren ihr Gewerbe, auch ihnen brechen die Einnahmen weg, eine loss-loss-Situation.

    Also wie sollen Gemeinden noch zu Geld kommen? Glücklich diejenigen, die profitable Gemeindewerke haben (und die sie noch nicht an einen Energieriesen verscherbelt haben – wobei es sowieso nur eine Firma gibt, der alle anderen gehören), oder wenn sie viel Glück haben, noch Rücklagen aus guten Zeiten.

    Würde man nun die Gewerbesteuer zu einer Landessteuer umfunktionieren, und stattdessen eine andere Steuer zur Gemeindesteuer definieren kämen wir aus den Teufelskreisen raus. Stellt sich nur noch die Frage, welche Steuer geeignet wäre. Kfz-Steuer würde dazu führen, dass jede Gemeinde versucht sich zur autofreundlichsten Gemeinde der Umgebung zu machen, also nicht gut. Umsatz/Mehrwertsteuer? Jein, denn sie könnte Gemeinden dazu verleiten, auf Teufel komm raus so viele Supermärkte wie nur irgend möglich auf ihre Flur zu locken. Den Fehler macht Peißenberg (meine Heimatgemeinde) auch schon ohne an den Steuern beteiligt zu sein. Dass wir irgendwann gar keine kleinen Läden mehr haben werden, scheint keinen im Rathaus zu interessieren. Wenn jemand einen besseren Vorschlag hätte, immer her damit.

    Nachtrag: Natürlich bekommen die Gemeinden bereits heute die Einnahmen aus Hundesteuer und manchen anderen Luxussteuern, aber jeder wird mir bestätigen können, dass das im Vergleich zur Gewerbesteuer Peanuts sind.

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