Glückwunsch-Blog

Berlin ächzt und jammert. Es gibt zuviele Klagen gegen die Hartz-IV-Regelungen und -Entscheidungen.

Im Juli (31 Tage) waren es allein 2.684 Klagen, die eingereicht wurden. Einen Monat davor wurde die insgesamt 70.000 Klage in Berlin registriert, seit es Hartz IV gibt: Anfang 2005 bis jetzt, Juni 2009, 70.000 Verfahren. 29.000 von denen sind nicht einmal bearbeitet. Und allein in 2008 erzielten 48 % der Kläger zumindest einen Teilerfolg.

Woher kommt das? Zuerst sind die Regelungen in den Hartz-Gesetzen wohl recht schwammig. Die Begriffe “angemessen” und “erforderlich” sind seit eh und je Probleme der Gesetze und der Verwaltung. Für das Erlernen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die auch die Begriffe “angemessen und erforderlich” beinhaltet, brauchten wir in der Ausbildung locker 2 Monate… Das Abgrenzen ist nämlich nicht so einfach.

Nicht nur das, die Zahl der Selbständigen, die Hartz IV nebenher beantragen, weil sie weniger als 400 Euro im Monate einnehmen, steigt dramatisch. Andersherum stürzen sich viele Langzeitarbeitslose, die Hartz IV bezogen, in die Selbständigkeit hinein. Bereits in den ersten sechs Monaten halfen Jobcenter nach BA- Angaben rund 12.000 bisherigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei der Existenzgründung.

Naja, ich habe mich auch von meinem Jobcenter in die Selbständigkeit treiben lassen. Anders kann man es nämlich nicht beschreiben, was die BAler da machen… Sie erklären solang, dass man auf dem heutigen Markt keine Chance hätte, bis sich der “Kunde” ergibt – er beantragt die Selbständigkeit. Dazu gibts Lehrgänge, Starter-Pakete und Geld. Vom Arbeitsamt. Zuschüsse und günstige Kredite der KfW tun ihr übriges. Ebenso, wie man Jugendliche also aus der Ausbildungslosen-Statistik wegradiert, indem man sie in “Maßnahmen” steckt, macht man die Arbeitslosenzahlen eben durch Selbständigkeiten oder andere Dinge schlank.

Warum die BA besonders gern in die Selbständigkeit drängelt ist auch recht schnell klar: Das Verschönern von Statistiken. Immerhin stehen die Wahlen vor der Tür. Statistiken sind ja eine ganz eigene Sorte. Ich hatte ja schon erklärt, dass man beim Lesen von Statistiken ein paar Dinge im Hinterkopf haben muss: ”

Man kann mit Statistik zwar viel, aber eben nicht alles beweisen. „Statt einfach zu sagen, dass Statistiken lügen, sollte man vielmehr statistisch denken lernen“, fordert Gigerenzer. „Um die Zahlen zu verstehen, ist es essenziell, danach zu fragen, auf was sie sich beziehen – und wer die Daten erhoben hat.“

Also, wie immer: Wer steckt dahinter, was wird gefragt und wer hat Vorteile aus einer Statistik, die ich gerade lese?”

Wenn nun von 4 Millionen Arbeitslosen gesprochen wird, stimmt diese Zahl de facto nicht. Sowohl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung als auch der der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnen mit “verdeckter Arbeitslosigkeit” von 1,15 bis 1,19 Millionen Bürgern. Sogar die BA selbst zeigt, wie sehr man sich auf die genannten Arbeitslosenzahlen verlassen kann: “Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht neben der Arbeitslosenzahl weitere Werte, um die Lücke fehlender Jobs zu verdeutlichen. Die sogenannte Unterbeschäftigung übersteigt die offizielle Arbeitslosenzahl um etwa eine Million. Sie berücksichtigt auch Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sowie jene, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend berufsunfähig sind. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hält allerdings die Zahl der Arbeitssuchenden für den entscheidenden Wert. Er übertrifft die Unterbeschäftigung um weitere rund 1,5 Millionen. Mitte 2009 galten demnach fast sechs Millionen Menschen in Deutschland als arbeitssuchend.”

Grundsätzlich sollte das Hartz-IV-Gesetz konkreter bestimmt werden. Damit diese Klageflut endlich ein Ende findet. Außerdem sollte man überlegen, wie viele der Hartz-IV-Empfänger, die in die Selbständigkeit gedrängt werden, eine tatsächliche Chance auf dem Markt haben. Aber: Besser ein bisschen selbständig und wenigstens was getan, als gar nix im Lebenslauf stehen haben. So wird halt nur mehr Steuergeld reingestopft…