Glückwunsch-Blog

Es geht auch anders. Nach dem sehr ernüchternden, sagen wir einschläfernden TV-Duell vom Sonntag Abend, hat es der ARD geschafft, ein wirklich interessantes, politisches Format auszusenden.

Die drei Oppositionellen Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Die Grünen) und Oskar Lafontaine (Die Linke) haben mit den beiden Moderatoren Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb ein sehr angeregtes, klares Gespräch geführt. Hier ging es nicht darum, wie ein Pfau ein Rad zu schlagen – es wurden konkrete Aussagen gemacht und ernste, zeitgemäße Themen angesprochen.

Die drei haben natürlich ihre Parteien betont, ihre Parteiabsichten und -ansichten wiedergespiegelt, aber sie waren weder schwammig noch unentschlossen in dem, was sie sagen.

Die erste Frage geht gleich ganz dick ins Rennen: Der Fall des 50-jährigen, der in der S-Bahn Jugendliche beschützt hat und dies anschließend mit dem Tode bezahlen musste. Zivilcourage ist das Thema. Genau solche Stichworte habe ich im Kanzlerduell sehr vermisst. Jürgen Trittin spricht es endlich aus: Die Jugend verroht, die Zivilcourage verkommt. Rund 15 Menschen waren anwesend, als der 50-jährige in München zu Tode geprügelt wurde. Keiner hat eingegriffen. Der frühere CSU-Abgeordnete und ehem. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Carl-Dieter Spranger hat öffentlich gefordert, dem Toten posthum das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.

Mit dem Thema konfrontiert bringt Jürgen Trittin Stichworte wie “unglaublich”, ”Verrohung” und ”Enthemmung”. Er ist sicher, dass die Gesetze, die bereits bestehen (immerhin geht es hier um Mord) hart genug sind, die Strafen müssen nur dementsprechend durchgesetzt werden (den Gaffern kann übrigens nach Strafgesetzbuch “unterlassene Hilfeleistung” vorgeworfen werden). Die Bahnhöfe sollen entanonymisiert werden. Hier wird auch auf die Videoüberwachung eingegangen. Trittin ist dafür, wieder Polizisten und Aufseher durch die Bahnhöfe zu schicken, Guido Westerwelle sagt ganz klar, dass solch kritische Gefahrenpunkte überwacht werden müssen, deshalb aber noch lange keine flächendeckende Videoüberwachung nötig ist. Wenn ich an den Fall des Rentners 2008 in der Münchner U-Bahn denke, bei dem der Rentner ebenfalls totgeprügelt wurde, muss ich allerdings auch die Frage stellen, ob Videoüberwachung ohne dazugehöriges Aufsichtspersonal überhaupt etwas bringt. Klar, das Fernsehen fand es wohl toll, die brutalen Schläge und Tritte auch ausstrahlen zu können, aber geholfen hat es dem Rentner gar nichts. Wo Kameras hängen, muss auch Schutzpersonal da sein und schnell eingreifen können. Genau dies fordert auch Westerwelle. Und: Trotz des Allgemeinbildes, dass immer mehr Jugendliche gewalttätig werden, sagt die Statistik etwas anderes, Die Zahlen sinken. Leider werden die einzelnen Taten dafür immer brutaler und erbarmungsloser. Der Konfliktforscher Gerhard Schwarz fordert sogar, dass Zivilcourage, ähnlich wie der Erste-Hilfe-Kurs, an Schulen zur Pflicht gemacht wird. Der 18-jährige Prügelknabe aus München hat sich übrigens bei der Familie von Dominik B. entschuldigt, er bereut seine Tat, kann das “Blackout” nicht verstehen. Zur Rechenschaft gezogen werden muss er trotz alledem.

Sehr angenehm ist das Zusammenspiel der Gesprächsteilnehmer. Die Moderatoren versuchen zwar auch, den Abgeordneten etwas dazwischen zu quatschen, allerdings schaffen die fünf es, sich meist ausreden zu lassen und die Abgeordneten hören sich das “Dazwischengequake” auch an, um es in ihre Aussage einzuarbeiten. Ein ganz anderes Bild als beim Kanzler-Duell. Sehr angenehm.

Westerwelle kritisiert scharf das heutige Steuersystem und bringt dieses auch mit Schwarzarbeit in Verbindung. Er nennt sogar eine Zahl: 350 Miliarden Euro werden in Schwarzarbeit “investiert”. Mit dieser Zahl würde allein die Mehrwertsteuerrechnung auf 66,5 Milliarden Euro hinauslaufen. Wenn, wie Westerwelle rechnet, allein 20 % der Schwarzarbeiter wieder auf den normalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt zurück kämen, würden immerhin noch 13,3 Milliarden Euro mehr Steuern in die Staatskasse fließen. Na, da kann man doch Polizisten und Lehrer locker von bezahlen. Westerwelle scheint auch auf eine Steuersenkung der Bedarfsgüter, also Waren für das alltägliche Leben, auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % hinzuarbeiten.

Die Abgrenzungen der einzelnen Oppositionsparteien geschieht hier übrigens überraschend klar und rhetorisch so brav, dass keiner der Gesprächspartner (oder -gegner) jeweils etwas einzuwenden hätte. Als der Moderator die Nähe der Grünen zu den Linken herauskitzeln will, kontert Trittin ganz ruhig: “Wir sind vor allen Dingen ein Stück weit weg von der FDP!” Wieder ein starker Unterschied zu den erzwungenen Ehepartnern Steinmeier und Merkel. Die Teilnehmer sind auch schärfer gegenüber den Anderen, z. B. als Westerwelle Trittin wegen der Ökosteuer angreift. Trotzdem ist das Gespräch sehr sachlich.

Bevor ich hier auf jedes einzelne Thema eingehe, das angesprochen wird, möchte ich Sie lieber direkt auf das Video verweisen, das bei ARD.de hier zu sehen ist. Es ist definitiv sehenswert, sehr viel sehenswerter als das Kanzler-Duell, denn: Die Oppositionsparteien stehen derzeit in der Macht, Regierungen zu bilden oder zu verhindern. Ohne die drei Oppositionsparteien werden die “Volksparteien” keine Regierung bilden können. Sie könnten sogar, wenn sie sich gänzlich querstellen, erneut eine Große Koalition erzwingen. Daher sollte man denen mindestens genauso, wenn nicht sogar noch genauer zuhören.