Glückwunsch-Blog

Am 12. September demonstrierten zwischen 10.000 und 25.000 Demonstranten unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin. Laut Veranstaltern und Polizei lief alles grundsätzlich friedlich über die Bühne, es gab laut Polizei insgesamt 19 Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (mind. 3 davon wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot).

Für Negativ-schlagzeilen sorgt allerdings ein Übergriff einiger Polizeibeamter gegen einen Demonstranten. Das Video zeigt Polizisten, die einen Mann mit Fahrrad erst ermahnen, wegschicken, dann zurückzerren und schlagen. Einige andere bekommen leichte Blessuren ab.

Laut Polizei-Pressemeldung der Polizei wurde der Mann mehrmals des Platzes verwiesen.  Zitat: “Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.”

Den Unbekannten konnte ich auf dem Video nicht sehen, bei sehr lautem Ton hört man, dass ein Polizist den Fahrradfahrer wegschickt. Dies tut er ja auch, ob vom Veranstaltungsort weg oder hin, kann ich leider nicht beurteilen. Augenzeugen behaupten, er wäre vom Veranstaltungsort weg gegangen.

Wenn ich mir das Video ansehe und beobachte, wie der Mann zurückgezerrt wird und aus dem Nichts plötzlich eine flache Hand von links ins Gesicht gewatscht bekommt, bin ich mir nicht sicher, wie die Beamten eine “einfache körperliche Gewalt” auslegen. Zumal der Unbekannte bereits auf dem Weg vom Ort des Geschehens weg war. Aber seht selbst:

Gefunden bei Kanzlei-Richter.com
Saschalobo.com
Berlin.de (Pressemitteilung)
Taz.de
Aktion-freiheitstattangst.org
und Youtube.de

Nachtrag 14.09: Aufgrund vieler Diskussionen und unterschiedlicher Berichterstattungen möchte ich hier eins klarstellen: Polizisten haben einen schweren Job, in dem sie viel aushalten müssen. Aufgrund solcher Videos möchte ich auch nicht die Polizei als solches verurteilen, sondern das gesehene Verhalten dieser einzelnen Beamten. Ich kann die Polizei gut leiden, wohl auch, weil ich versuche, anständig zu bleiben, freundlich, höflich und keinen Mist baue. So gebe weder ich den Polizisten, noch die Polizisten mir einen Grund, einen schlechten Umgangston herauszukramen. Dass es bei Demos, so friedlich sie auch ablaufen mögen, immer wieder Störenfriede gibt, kann niemand leugnen. Dass es auch Polizisten gibt, denen scheinbar schnell die Nerven durchgehen, wohl genauso wenig. Ob der Geschlagene in diesem Fall wirklich ohne Gewalt nicht “kleinzukriegen” war, bezweifle ich… Eigentlich lief die gesamte Demo sehr ruhig ab, es wird kaum von anderen Auseinandersetzungen (besonders in dieser Art) berichtet. Trotzdem ist es schade, dass dieser Vorfall passiert ist. Die Polizei wird sich mit den Beamten auseinandersetzen. Ob und wie eine Bestrafung der handgreiflichen Beamten passieren wird, müssen wir abwarten. Schade, dass ein so großes Event mit Absichten, die ich persönlich für gut halte, durch dieses Ereignis überschattet werden.

Hier gehts übrigens noch zur Stellungnahme des Polizeisprechers Frank Millert bei N24, der mit diesem Vorfall sehr offen und ehrlich umgeht. *Daumen hoch*