Glückwunsch-Blog

Obwohl ich den Wahl-o-maten gerne unentschlossenen Wählern empfehle, möchte ich auch hier einen kritischen Blick drauf werfen. Vor drei Wochen habe ich den Wahl-o-mat wärmstens empfohlen, als ich zur Vorsicht wegen Abzockern aufgerufen habe.

Bereits hier hatte meine Begeisterung allerdings Schranken: “Der Wahl-o-mat ist also ziemlich cool, wenn man keine Ahnung hat. Allerdings plädiere ich dafür, sich Ahnung zu verschaffen. Wenn man weiß, was der Wahl-o-mat einem vorschlägt, sollte man sich evtl. im Internet noch umsehen und die vorgeschlagene Partei mal googlen. Vielleicht gibt es ja doch das ein oder andere im Wahlprogramm, das man eben doch nicht möchte. Also Leute, ein bisschen Vorarbeit sollte zur Bundestagswahl schon geleistet werden. Immerhin ist es keine Pflicht, sondern ein WahlRECHT und dieses sollte man so gut es geht nutzen. Wählen finde ich übrigens sehr wichtig, frei nach dem Motto Herr Wickerts: “Wer nicht wählt, darf nicht kritisieren!”

Nun zeigt sich, dass diese Schranken wohl ernster genommen werden sollten, als es zunächst den Anschein hatte. Dem Unispiegel ist aufgefallen, dass die Parteien die Aussagen nicht so wörtlich nehmen, wie es die Wähler wohl tun. Zitat von Spiegel online (Unispiegel): “Die Christdemokraten stuften sich selbst als “neutral” ein bei der These “Das Erststudium soll gebührenfrei sein”. Dabei ist die CDU in puncto Campusmaut alles andere als meinungsabstinent. Die Partei machte die Tür weit auf für Studiengebühren und führte das Bezahlstudium in vielen Bundesländern ein, in denen sie allein oder mit der FDP regiert. Dass sie laut Wahl-O-Mat beim “gebührenfreien Erststudium” aber neutral sein soll, lässt jetzt im Wahlkampf vor allem die Juso-Hochschulgruppen aufheulen. Der SPD-Nachwuchs sieht gleichsam, christlich gesprochen, einen Verstoß gegen das achte Gebot “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten”. Und an den Taten kann man’s ja erkennen.”

Mit dieser Schlagzeile im Hinterkopf habe ich mir die Antworten, die die Parteien gegeben haben, mal genauer angesehen. Am erschreckensten war für mich die These Nummer 11: “Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden”. Ob ihre Handelspartner Menschensrechte achten oder missachten, scheint keine politische Sau zu interessieren. CDU/CSU, FDP und den Grünen ist es egal, sie haben sich als neutral eingestuft. SPD, Die Linke und die Piratenpartei sind sogar dagegen, Handelsbeziehungen wegen Menschenrechtsverletzungen einzustellen. Hallo?

Die letzte These, die wie ich glaube nichts mit einem Wahlprogramm zu tun hat, lautet: “Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform”. Da sind sich die etablierten Parteien ziemlich einig. Nur die NPD findet unsere Staatsform doof und stimmte dagegen, eine sehr eigenartige Übereinstimmung mit der Tierschutzpartei übrigens. Hier hätte ich wirklich gern eine Erklärung der Parteien, wie sie die These selbst auslegen.

Über die Startseite des Wahl-o-mats gelangt man auch, über Wahl-o-mat Info, auf diesen Artikel von Toralf Staud: “Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi?” Die Bundeszentrale für politische Bildung scheint also schon verstanden zu haben, dass sie ihr eigenes Instrument um die Wirkung der Parteien relativieren muss. Nicht jede Partei liest die Thesen gleich, zumal die Thesen dies durch ihre Kürze gar nicht gewährleisten können. 

Also, für die grobe Orientierung ist der Wahl-o-mat weiterhin zu empfehlen, meine Warnung, sich die Parteien trotzdem genau anzuschauen, steht immernoch!