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Netzsperren – Ausbauzeit oder Erfolgsstudie?


Freitag, 16. Oktober 2009 von Sabine

Viele, bei Heise angefangen, über Netzpolitik und etliche Medien wie Stern.de, berichten derzeit über den „Erfolg“ der FDP über die CDU/CSU, bei dem sie Netzsperren für 1 Jahr auf Eis gelegt und die Vorratsdatenspeicherung „ausgesetzt“ haben.

Ausgesetzt übersetze ich mit abgeschafft, ähnlich, wie grausame Menschen einen Hund aussetzen. Die Tigerente übersetzt „aussetzen“ mit „in die Ecke stellen und nur hervorholen, wenn man es wirklich braucht“. Die Vorratsdatenspeicherung wird keineswegs einfach abgeschaltet – die Daten, die weiterhin 6 Monate lang gespeichert werden müssen, dürfen nur noch im Zusammenhang mit schweren Straftaten benutzt werden. Aber sowas kann man heutzutage natürlich als „aussetzen“ bezeichnen…

Ein wirklicher Erfolg ist es, dass endlich durchgesetzt wurde, dass es Online-Durchsuchungen nur auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft und auf Anordnung eines Richters des Bundesgerichtshofs geben wird. Erfolg nenne ich dies allerdings nur, weil dieser Aspekt des „wir gehen mal eben zum Verwaltungsgericht und lassen das vom Manni unterschreiben“ endlich ausgehebelt wurde.

Kompliziert wird die Sache mit der Jahresfrist für Internetsperren. In Kostenlose Zensur im dreistelligen Millionenbereich aus Juli 2009 habe ich bereits die horrenden Kosten für den Zensurapparat angesprochen. Ob die Provider bereits, zum Inkrafttreten des Gesetzes, mit der Errichtung der Sperrinfrastruktur fertig geworden sind, wage ich zu bezweifeln.
Daher wundert es mich nicht, dass das Sperren von Seiten nun 1 Jahr hinausgeschoben wurde. Das BKA darf weder Listen erstellen noch sie verbreiten (was sollen sie bitte weitergeben, wenn sie gar nix erstellt haben???). Weder das Zugangserschwernisgesetz noch die Verträge mit Providern dürfen ausgeführt werden. Das BKA soll versuchen, Seiten, die in das Schema ihrer Sperrlisten passen würden, zu löschen. 1 Jahr lang. Danach wird ausgewertet.

Zum Grundsatz: Das Zugangserschwerungsgesetz tritt am 31. Dezember 2012 außer Kraft. Nach zwei Jahren soll laut Art. 3 ZugErschwG die Regierung dem Bundestag über die Anwendung Bericht erstatten. Ergo, nach zwei Jahren soll eh geguckt werden, obs läuft, nach etwa drei Jahren sollte Schluss sein. Eins dieser drei Jahre wird nun also schon ausgehebelt durch einen Anwendungserlass. Anwendungserlasse sind aber demokratisch sehr strittig, wie Thomas Stadler auf Internet-law.de zeigt:

„Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Nachdem das BKA als Behörde an die Gesetze gebunden ist, ist es auch verpflichtet, mit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes nach dessen § 1 Sperrlisten zu erstellen. Ein Nichtanwendungserlass der dem BKA aufgibt, genau das nicht zu tun, ist deshalb rechtswidrig.

Auch wenn man das erzielte Ergebnis begrüßt, kann man nicht nicht darüber hinwegsehen, dass es nicht mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln erreicht werden soll.“

Wenn schon von Anfang an gemogelt wird, um das durchzusetzen, fällt in meinen Augen ein eigenartiges Licht auf die ganze Sache. Das BKA soll nun 1 Jahr lang versuchen, Seiten zu löschen. Dies soll das BKA in Zusammenarbeit mit eco (Internet-Beschwerdestelle, sollte dringend in die Favoritenliste) und inhope (International Association of Internet Hotlines, die seit 1999 versuchen, illegalen Inhalt weltweit aus dem Netz zu bekommen) tun. Immerhin werden dem BKA hier zwei Partner an die Seite gestellt, die nicht den zeitraubenden Weg der Behörden gehen müssen. Wenn Alvar Freude vom AK Zensur es schafft, in 12 Stunden 60 KiPo-Seiten löschen zu lassen, müsste das BKA es doch wohl hinbekommen, in 12 Monaten auch ein paar Seiten von der Bildfläche wegzubekommen, oder?

Fraglich ist für mich und viele andere immernoch, ob und wie das BKA seine Versuche dokumentieren soll. Gibt es dafür bestimmte Formulare, die abzuarbeiten und auszufüllen sind? Müssen Schriftverkehr oder Telefonnotizen in Bezug auf die Hosting-Provider vorliegen? Oder reicht es, wenn in einem Jahr alle BKAler brav mit den Schultern zucken und sagen: „Nee… ähm… das… also, ich habs ja versucht, aber… nee, das klappt nicht. Her mit den Sperren!“

Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass die Politik sich hier selbst verschaukelt. Löschversuche hätten vor Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend getestet werden müssen, eigentlich schon, bevor diese ganze Diskussion entbrannt ist. CDU/CSU bekommen kalte Füße, vielleicht hat man Angst, die Sperrvorrichtungen seien noch nicht ausgereift und bräuchten daher eine Ausbauzeit, damit die Povider hinterherkommen. Vielleicht hat der Zank um die Kosten da auch mit reingespielt. Haben die Provider Druck gemacht, weil sogar laut Gesetz nur „große“ Provider sperren müssen, nicht aber kleine Anbieter? Verliert da jemand Kunden? Wurde die EU-Wartefrist nur eingesetzt, um jetzt zurückrudern zu können? Gönnt man der FDP nun die PR, mit der sie sich als „Vertreter der Bürgerrechte“ schmücken können, um eigene Fehler verschleiern zu können?

Wir werden es, wie so oft abwarten müssen. Mal schauen, wie oft hier noch das Boot wieder in den Hafen gerufen wird.

Nachtrag: Mal eine kleine Anregung zum Thema „liberale FDP, die ihre Bürger schützt und die Freiheiten sichert“: Koalitionsverhandlungen: Familien müssen unter der neuen Regierung um ihre Eigenständigkeit bangen


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Diesen Eintrag habe ich am Freitag, 16. Oktober 2009 um 16:06 Uhr veröffentlicht und unter der/den Kategorie(n) Allgemein, Bines Glückwünsche abgelegt. Schreibe mir einen Kommentar oder verfolge die bisherigen Kommentare durch den RSS-Feed. Du kannst mir auch einen Trackback von deinem Blog senden.

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