Glückwunsch-Blog

Schön, wie da eine gewisse Ministerin versucht hat, uns an der Nase herumzuführen. Ich zitiere nur eben Heise.de:

“Das BKA führt zwar keine eigenen statistische Erhebungen zu den Standorten solcher Server durch, konnte aber auf eine Auswertung von dänischen Strafverfolgern zurückgreifen. Diese hatten im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 die von den dänischen Access-Blocking-Maßnahmen betroffenen Domains den jeweiligen Host-Ländern zugeordnet. An erster Stelle benennt die dänische Polizei mit 1148 Servern die USA, bereits an zweiter Stelle listete sie Deutschland mit 199 Servern. An dritter Stelle folgten die Niederlande mit 79 Servern, an vierter Stelle Kanada mit 57 Servern sowie Russland an fünfter Stelle mit 27 Servern. Die weiteren Plätze belegten Japan, Korea, Tschechien und Großbritannien.

Das BKA weist darauf hin, dass die Strafbarkeit von Kinderpornografie in Dänemark weiter gefasst ist als in Deutschland. In Dänemark liegt unter anderem das Schutzalter nicht wie hier bei 14 Jahre, sondern bei 18 Jahren. Das BKA glaubt daher, dass “ein erheblicher Teil ” der Webinhalte, die auf den dänischen Sperrlisten aufgeführt werden, nicht die Tatbestandsmerkmale des § 184b StGb erfüllen würden. Die Zahlen hätten insofern keine direkte Aussagekraft, um die Situation aus deutscher Sicht zu bewerten. Gleichwohl lieferten die Daten einen Indikator zu den Serverstandorten; Ursula von der Leyen, die als Initiatorin des Websperren-Gesetzes auftrat, hatte dagegen immer wieder davon gesprochen, dass die Server in Ländern zu finden seien, in denen es gar keine Gesetzgebung gegen Kinderpornos gebe – und damit sogar diplomatische Verstimmungen mit Indien ausgelöst.

Die Hintergrundinformationen des  BKA lagen der SPD-Bundestagsfraktion bereits am 9. Juni vor – am 18. Juni wurde das Gesetz verabschiedet.”

Entschuldigt, dass ich dieses Mal nur zitiere und verlinke, aber mir geht gerade dermaßen die Hutschnur hoch, wie versucht wird, das Volk zu verschaukeln, dass ich mich nicht weiter darauf einlassen will und kann (immerhin kann man für Beleidigungen strafbar gemacht werden, was auch richtig ist).

Lest es euch selbst durch und macht euch eure Meinung. Nun, da bei der Entscheidung, diesen ganzen Mist wieder zurückzuziehen, nicht mehr der Druck ausgeübt wird, jeder, der gegen dieses Gesetz sei, sei pädophil, gibt es auch auf politischer Ebene die Chance, mal das Hirn anzuschalten. Herr Köhler ist immerhin schon skeptisch.